Teils heftige Wortwechsel gab es bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung in Rudolfsheim-Fünfhaus. Ein ANDAS-Antrag zum Thema Menschen haben Menschenrechte, der in Margareten die Zustimmung von SPÖ, ÖVP, Neos und Grünen erhalten hatte, fand – trotz 100 % identem Wortlauts – in Rudolfsheim-Fünfhaus keine Gnade.

SPÖ-Klubobfrau Biedermann begründete die Nicht-Zustimmung mit der scharfen Kritik an der SPÖ-Regierung, die in der Begründung des Antrags formuliert wird. Dass dies die SPÖ-MandatarInnen in Margareten vor ein paar Wochen nicht gestört hat und dass über die Begründung ja nicht abgestimmt wird, war den SPÖ-MandatarInnen egal. SPÖ-Bezirksvorsteher Zatlokal wiederum betonte die Wichtigkeit parteiübergreifender Zusammenarbeit für die Interessen ausnahmslos aller BezirksbewohnerInnen – Äußerungen zu und über bundespolitische Themen, so Zatlokal sinngemäß, fallen jedoch nicht in die Zuständigkeit (sic!) von gewählten MandatarInnen der Bezirksvertretung.

Auch ÖVP und die 2 Neos-Mandatare, die sich über den Linkspopulismus in der Antragsbegründung und die Bedrohung der Demokratie von Rechts und Links (sic!) mokierten, stimmen gegen den gemeinsamen Resolutionsantrag von Andas und den Grünen Rudolfsheim-Fünfhaus.

Nachfolgend die einleitende Rede von Andas Bezirksrat Didi Zach.