Herbert Fuxbauer war einer der RednerInnen auf der riesigen Demonstration am Samstag, wo zehntausende Menschen gegen die Politik des sozialen Kahlschlags und der Hetze der Schwarz-Blauen Regierung protestierten.

Herbert ist Wien anders und KPÖ-Aktivist, ZVPÖ-Bundessekretär und seit vielen Jahren aktiv in der Erwerbslosen-Initiative “Zum alten Eisen”. Wir dokumentieren nachfolgend (mit Verspätung) seine Rede.

Liebe FreundInnen,

es stimmt mich traurig und wütend zugleich, wenn ich sehe wie verächtlich diese Regierung mit den Erwerbsarbeitslosen umgeht. Wer länger arbeitslos ist, soll sanktioniert und bestraft werden. Aber liebe FreundInnen, Arbeitslosigkeit existiert nicht, weil Menschen faul oder arbeitsscheu sind – Arbeitslosigkeit existiert, weil es zu wenig bezahlte Arbeitsplätze gibt, da im Kapitalismus eine Reserve-Armee gut ist für den Profit, um den Preis der Ware Arbeitskraft hinabdrücken zu können.

Die Unlogik dieser von neoliberalem Profitdenken gelenkten Regierung, erkennen wir auch daran, dass die, die heute die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose über 50 beenden, dieselben Figuren sind, die gleichzeitig verlangen länger zu arbeiten und später in Pension zu gehen.

Die Regierung sagt, alle diese Maßnahmen und Gesetze sind nur dafür da, den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. Mehr Arbeitslose in der Mindestsicherung, das soll also gut für den Wirtschaftsstandort sein? Ja natürlich, denn dann kann man auch auf die, die noch einen Arbeitsplatz haben, mehr Druck ausüben. So hat die Wirtschaft ein Heer von willigen, fügsamen und vor allem billigen Arbeitskräften zur Ausbeutung zur Verfügung.

Diese Regierung – so wie andere vor ihr – ignoriert bewusst, dass wir schon viel weiter wären, wenn wenigstens jeder, der erwerbsfähig ist, auch erwerbstätig sein könnte und das nicht als Billigjobber, sondern in sozialversicherter Beschäftigung mit ordentlichem Einkommen. Weit über 500.000 Menschen in Österreich wären heilfroh, wenn sie die Gelegenheit erhielten, auf diese Weise etwas für sich selbst und in das soziale System beizutragen.

Die Regierung gibt vor sozial zu sein und uns zu neuer Gerechtigkeit zu führen, es geht ihnen aber nicht um Fairness und Gerechtigkeit, sondern darum ständig ein Klima der Entsolidarisierung zu fördern, weil es ihre Absicht ist, unser Sozialsystem, das auf Solidarität aufgebaut ist zu zerschlagen. Da steht ihnen dann unsere Solidarität im Weg. Darauf kann unsere Antwort nur lauten:

Noch mehr SOLIDARITÄT!

Solidarität unter Erwerbstätigen und nicht Erwerbstätigen, unter Gewerkschaften, unter Jungen und Alten, und das egal woher sie kommen. Wir unterstützen solidarisch die Forderungen der Gewerkschaften, die auch den Erwerbsarbeitslosen Erleichterung und Verbesserung bringen. Die Forderung nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe, die Forderung einer Finanztransaktionssteuer und Vermögensbesteuerung und last but not least: befreien wir uns vom Zwang zur Lohnarbeit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen!

Stehen wir auf – solidarisch und gemeinsam gegen Sozialabbau, gegen Rassismus, gegen diese Regierung!

Solidarität – Freiheit!