Im ORF-Sommergespräch am Montag hat sich HC Strache einmal mehr in der Opfer-Täter-Umkehr versucht. Fühlten sich die FPÖler 2012 bei den Protesten gegen den WKR-Ball als die “neuen Juden”, so nimmt Strache nun eine Hetzkampagne der politischen Konkurrenz gegen die FPÖ wahr, während die FPÖ nur Probleme aufzeige.
Aber analysieren wir den Wahrheitsgehalt dieser Beteuerung des FPÖ-Chefs an der wichtigen Asyl-Frage: Strache behauptet es gebe ein Recht auf Asyl, er spricht sogar von einem heiligen Recht, welches missbraucht werde. Sein Beleg für diese Behauptung: die österreichischen Gerichte hätten 2013 über 70 Prozent der Asylanträge rechtskräftig abgelehnt.
Warum es sich dabei um Missbrauch handeln soll, erläutert Strache jedoch nicht. Denn laut nationalen und internationalen Gesetzen haben Menschen eben das Recht Asyl zu beantragen. Ob dieses gewährt wird oder nicht (was auch mit der Strenge jeweiliger nationaler Gesetze zu tun hat) entscheidet dann die Jusitz aufgrund existierender Gesetze. Versuchter Asyl-Missbrauch kann aus der Ablehnungsrate eines Landes ganz sicherlich nicht abgeleitet werden. Wären die Anerkennungsquoten hoch, so würde die FPÖ sicherlich über angeblich zu laxe Gesetze jammern.
Aber zurück in die Welt des FPÖ-Obmanns. Vor nicht mal 2 Wochen erklärte der Nicht-Hetzer Strache: “Das Boot ist übervoll – Wien darf keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen!” Zugleich meinte Strache auch bei dieser Gelegenheit, dass es sich beim Großteil der Menschen, die um Asyl ansuchen, um Wirtschaftsflüchtlinge handle. Dass dies absolut nicht den Tatsachen entspricht, kümmert Strache nicht. Oder will Strache wirklich behaupten, dass Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak “nur” um wirtschaftlicher Vorteile willen aus ihren Heimatländern flüchten?
Einige Tage zuvor forderte der freiheitliche Klubchef im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus (Vater John Gudenus wurde 2006 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt, weil er den Holocaust geleugnet beziehungsweise stark verharmlost hatte – aber Sippenhaftung ist hier nicht das Thema und wird von uns auch nicht gefordert) “die Errichtung von Flüchtlingszentren direkt in Afrika bzw. in sicheren Gebieten nahe der betroffenen Krisenländer”.
Die Mächtigen der USA und der EU, so die Mini-Ausführung des großen Bundesparteiobmanns, könnten ja “vor Ort bereits Asylverfahren und -Prüfungen durchführen”, womit – in der Logik der FPÖ – “das Problem illegaler Zuwanderung in Form von Wirtschaftsflüchtlingen” gelöst wäre.
Gudenus und Strache unterstellen also weiters, dass das Prüfsystem innerhalb der EU nicht funktioniert. Was die Herrn Strache und Gudenus veranlasst zu meinen, dass eine Prüfung in Afrika (sic!) oder im Libanon besser funktioniert, wurde nicht erläutert. Und warum Herr Strache jenseits jedes Hausverstands meint, dass angebliche Wirtschaftsflüchtlinge dann Österreich und die EU nicht mehr erreichen wollten und könnten, bleibt auch unbeantwortet.
Meine Conclusio: Der menschenverachtende Rassismus der FPÖ, die sich gern als Opfer darstellt, steigert sich immer mehr ins Absurde. Zu fragen ist, wann jene 70% der wahlberechtigen Österreicher*innen, die nicht die FPÖ wählen, beginnen sich darüber Gedanken zu machen, was mit den FP-Hetzern geschehen soll. Eine Idee wäre z.B. die Abschiebung der freiheitlichen Oberhetzer in ein Aufnahmelager bei Bratislava. Ich bezweifle aber, dass die slowakische Regierung Strache und Kumpanen Asyl gewährt. Insofern wird die FPÖ-Führungsriege wohl bei Freund Wladimir Putin um Asyl vorstellig werden müssen – ich war zwar noch nie in Sibirien, aber Sibirien soll angeblich auch seine Reize haben.
Didi Zach
Landessprecher der KPÖ-Wien und Gemeinderatskandidat von Wien Anders