Blümel

Trio Infernale

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Die Vorgeschichte:

In Postverteilungszentren in Hagenbrunn und in Wien-Inzersdorf wurden verstärkt Corona-Neuinfizierungen (133) bei dort tätigen Arbeitern festgestellt. Rund 400 Personen befinden sich um diesen Cluster derzeit in Quarantäne.

Um den Ausgangspunkt dieses Anstieges an Infektionen ist nun ein Streit ausgebrochen. Die Stadt Wien verortet den Ausgangspunkt nicht in Wien, sondern in Hagenbrunn. Dieser Annahme widerspricht wiederum die Landessanitätsdirektion Niederösterreich.

Um 12:00 lobt der zuständige Gesundheitsminister Anschober die Zusammenarbeit mit Wien. Aus Sicht Anschobers gibt es zudem “keine Causa Wien”, denn auch Niederösterreich sei betroffen.

Dann, in einer eilig einberufenen Pressekonferenz um 12.30 meldet sich der nicht-zuständige Innenminister, der noch immer glaubt, Zentralsekretär der ÖVP zu sein und sich auch so benimmt, zu Wort:

„Arbeiten wir zusammen“ meint er in Bezug auf die „besorgniserregenden“ Infektionszahlen in Wien und jetzt bräuchte es ein „Miteinander“ und kein „Gegeneinander“. Sprachs und fordert im selben Atemzug von der Stadt Wien bessere Kooperation ein und spricht eine Mahnung aus.

Als Antwort auf eine Nachfrage, warum er das Gegenteil von Anschober sagt: „Das glaube ich nicht.“

Gab es eigentlich auch eine EilPressekonferenz zu Ischgl?

Fakt ist, dass mehr als die Hälfte der noch aktiven Erkrankungen auf Wien entfallen. Bezogen auf die Einwohnerzahl hatten in den vergangenen zwei Wochen allerdings vier Bezirke mehr Neuinfektionen als Wien, davon drei in Niederösterreich und einer in der Steiermark. [1]

Wir halten fest, dass der Innenminister sowohl die Menschen, als auch die Medien für dumm hält, denn natürlich war dies alles „gegen“ Wien gerichtet und natürlich ging es nicht ums miteinander oder die Zusammenarbeit.

Mit dieser Pressekonferenz haben Innenminister Nehammer und die ÖVP einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wer die Pandemie und damit die Sorgen der Menschen für den Wahlkampf missbraucht hat endgültig von der Bekämpfung des Virus, Ernsthaftigkeit, Seriosität und Glaubwürdigkeit Abstand genommen.

Vor einigen Tagen sagte Nehammer in der ZiB2:
„Ich finde es bedenklich, wenn man mit dem Schicksal von Menschen Politik macht.“
Und tut dann genau das, was er bedenklich findet.

Nehammer sagt hemmungslos die Unwahrheit einzig und allein um Wien anzupatzen.

Die Gründe sind klar und dieser Ausritt Nehammers ist symptomatisch. Die türkise oder „neue“ ÖVP unter Sebastian Kurz kann nur Wahlkampf und der findet bekanntlich bald in Wien statt.

Wer wie der Wiener ÖVP-Chef Blümel, der so „nebenbei“ als Finanzministers die grösste Krise seit dem 2. Weltkrieg managen soll, lieber Bürgermeister der Stadt Wien werden will, der muss Prioritäten setzen. Im übrigen soll hier auch noch festgehalten werden, dass sich die Post AG von deren Verteilungszentren die neuen Infektionsherde ausgehen, grossteils im Bundesbesitz befinden und Blümel dafür zuständig ist.

Die größte Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit hundert Jahre langweilt aber doch nur, da schießt man sich schon lieber einmal auf Wahlkampfpolemik und den eigenen Antritt bei der Wienwahl ein.

Die Wienerinnen und Wiener haben im Oktober Gelegenheit diese Rechnung am Wahlzettel zu begleichen.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Die türkise Null

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Unser neuer Finanzminister und Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel fällt mit eigenartigen Wortmeldungen auf.

Aber wir sind das von ihm aus der Zeit, in der er als nichtamtsführender Stadtrat in Wien (ab 2015) zu den teuersten Arbeitslosen Österreichs gehörte, ebenso gewohnt wie von der nun angeblich modernen Wiener ÖVP.

Seine im „Heute“-Interview getätigte Aussage:

„Mein Konto war noch nie im Minus“ zeigt von einer ganz besonderen Abgehobenheit. Anscheinend musste er sich noch nie Gedanken um ein, ausreichend hohes Einkommen machen. Kein Wunder angesichts seiner „Karriere“ im geschützen politischen Umfeld der ÖVP.

Für den Grossteil der Menschen in diesem Land ist das die pure Verhöhnung.

Weiss er, wie es, vor allem Frauen, geht, die trotz Arbeit nicht wissen, wie sie die Energiekostenabrechnung bezahlen sollen? Oder für die eine kaputte Waschmaschine grosse finanzielle Belastungen darstellt?

Diese Menschen überziehen ihr Konto nicht aus Spass, sie haben oft gar keine andere Wahl.

Aber nicht nur Working-Poor, auch viele EPUs oder KMUs sind oft davon abhängig ihren Kontorahmen mehr als auszureizen. Um Abgaben rechtzeitig abzuführen oder um die Gehälter ihrer Mitarbeiter*innen zu bezahlen.

Dieser Schnösel hat keine Ahnung vom richtigen Leben, darf jetzt Finanzminister spielen und die Wirtschaftsmaxime der schwäbischen Hausfrau zum nationalen Dogma der Budgepolitik erhöhen.

Pikantes Detail am Rande ist in diesem Zusammenhang der Schuldenstand der Bundes-ÖVP, der sich ja angeblich im zweistelligen Millioneneurobereich bewegt.

Mit der Arroganz dieser Aussage tritt er ansatzlos in die Fussstapfen von Fr. Hartinger-Klein und ihren €150,-/monatlich, die zum Leben reichen.

WienWahl 2020 – weil es muss ANDAS werden.

P.S.:

In der Realität zeigt sich, dass nur jedes zehnte Konto am Monatsende im Plus ist. Durchschnittlich beträgt das Minus sogar 1700 Euro.

Was wir von der Mindestsicherung neu des Herrn Blümel halten

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Der Gernot Blümel postet auf seiner Facebook-Seite „Forderungen zur Mindestsicherung neu“.

 

Unter anderem finden sich da die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen (bedeutet das die Wiedereinführung von Lebensmittelmarken?) und die Verpflichtung zur Verrichtung gemeinnütziger Tätigkeiten (Ob das Entrümpeln von ÖVP-Wien-Büros nach deren Abstieg unter die Wahrnehmungsgrenze auch dazugehört?).

 

Auch sollen Mindestsicherungsbezieher (Bezieherinnen gibt es im Wortschatz der Schwarzen nicht!) zu einer „Zusammenarbeitserklärung“ verpflichtet werden. Z.B. zur Teilnahme an Deutschkursen.

Wir wären ja dafür, dass Politiker ebenfalls eine „Zusammenarbeitserklärung“ abgeben und zur Teilnahme an Empathie-Seminaren verpflichtet werden.

Vor allem aber sollte mit einer „Arbeitserklärung“ auch gewährleistet werden, dass in, aus Steuermitteln bezahlten, politischen Tätigkeiten, wie der eines Stadtrates, auch tatsächlich für die Menschen in dieser Stadt gearbeitet wird.

 

Sehr interessant ist auch die Forderung, dass eine Anspruchsberechtigung nur für jene besteht, die drei Jahre Lohn- und Einkommenssteuer gezahlt haben.

Jetzt könnten wir natürlich kleinlich sein und anführen, dass es kaum jemanden gibt, der Lohn- UND Einkommenssteuer bezahlt, und Herrn Blümel entweder den Besuch eines Deutschkurses oder eines Steuerseminars nahelegen, wir wollen da aber grosszügig darüber hinwegsehen.

 

Mit dieser Forderung scheint Herr Blümel einen Teil seiner eigenen Klientel (die ÖVP ist ja wohl die selbsternannte „Unternehmer-Partei“) entweder nicht zu kennen, oder aber sich verschämt von ihnen abzuwenden.

Viele gescheiterte Unternehmer*innen, für die nach einer Insolvenz ebenfalls die Mindestsicherung das letzte Auffangnetz ist, würden mit einem Inkrafttreten einer derartigen Regelung die Anspruchsberechtigung verlieren.

Herr Blümel, grossgeworden ausschliesslich im geschützten Bereich politischer Institutionen, hat noch nie einen Tag am „freien Markt“ gearbeitet, geschweige denn, war er in irgendeiner Form von unternehmerischer Selbständigkeit tätig.

Kleinunternehmer, Einzelpersonenunternehmer (EPU) und in die Selbständigkeit gezwungene „neue Selbständige“ und Freiberufler scheitern am Markt oft in den Anfangsjahren, ohne mit ihrem Einkommen auch je nur in die Nähe der Einkommenssteuerpflicht zu kommen.

Insgesamt gab es im Jahr 2015 5015 Insolvenzfälle. Bei 2035 davon wurde „mangels Masse“ kein Verfahren eröffnet. Wieviele davon danach ohne Existenzsicherung vor den Scherben ihrer Unternehmerkarriere stehen, darüber schweigen die Statistiken.

Ganz offensichtlich will Herr Blümel und mit ihm die ÖVP mit diesen „Leistungswilligen“ nichts zu tun haben.

 

So, wie es überhaupt den Anschein hat, dass die ÖVP nur mehr darauf bedacht ist, unter allen Umständen und mit allen Mitteln an den Futtertrögen der Macht zu bleiben. Die vielbeschworenen „Werte“ – und zwar egal, ob christlich oder humanistisch – werden beim Projekt Machterhalt hemmungslos über Bord geschmiessen und verleugnet.

 

Herr Blümel – lernen sie Anstand!

Tiaf, tiafa, ÖVP

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Gernot Blümel, neuer ÖVP-Chef in Wien, versucht sich als “Hardliner” neben Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz zu positionieren. Jüngste Idee von Blümel, der auch für weitere Beschränkungen bei der Mindestsicherung eintritt: An Schulen soll eine “Werteformel” eingeführt werden. Gerade in Zeiten wo “wir mit anderen Kulturen und Grundwerten konfrontiert sind”, müssten “unsere Werte und unsere Leitkultur von allen respektiert, akzeptiert und gelebt werden” – so Blümel.

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