Wer federt die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen ab?

Mit dem Erlass des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vom 10. März 2020 betreffend „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz“ ist es nun so weit. Das gesellschaftliche Leben wird in Österreich nun weitgehend zum Erliegen kommen. Kinos, Theater, Museen bleiben geschlossen. Festivals werden abgesagt. Bei Veranstaltungen dürfen nur mehr maximal 80 Personen eingelassen werden. Laut Minister Anschober kann dies „die nächsten Monate“ so weitergehen, auch wenn die Bestimmungen zunächst nur bis Anfang April in Kraft sind.

Zunächst: Die Maßnahmen sind aus epidemiologischer Sicht richtig und auch Wien ANDAS hält sie für unterstützenswert. Wenn allerdings Bundeskanzler Kurz meint, dann gehen wir eben ein paar Wochen nicht ins Kino oder Theater, dann übersieht er welche wirtschaftliche Dimension diese Einschränkungen haben. In ein paar Wochen sind viele Veranstalter*innen schlicht Pleite. Schon jetzt gibt es einen großen unbezahlten, logistischen Zusatz-Aufwand, denn auch Absagen müssen erst einmal organisiert werden. Die großen Theater und Museen werden die Einschränkungen sicherlich überleben, bei den „Kleinen“ der freien Szene ist dies bei vielen höchst fragwürdig. Hier ist gerade der grüne Regierungspartner gefragt, denn den Verlust einer unabhängigen Szene verspüren in der österreichischen Volkspartei vermutlich nur die wenigsten. Wien ANDAS fordert jetzt Unterstützung der Kulturveranstalter*innen in Wien.

Diese Situation betrifft natürlich in gleicher Weise auch „Ein-Personen-Unternehmen“ (EPU) und „Kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU) in fast allen Wirtschaftsbereichen und diese müssen dementsprechend ebenfalls berücksichtig werden.

Bei der Frage um die Schulschließungen zeigt sich, wie wichtig die wirtschaftlichen Erwägungen der Bundesregierung sehr wohl sind. Es gibt kaum einen Grund nur die Universitäten und Fachhochschulen zu schließen, außer dem, dass die Student*innen nicht betreut werden müssen. Weil bei den angeratenen Schul- Hort- und Kindergartenschließungen die Eltern Anrecht auf Pflegefreistellung hätten, wird diese Maßnahme teuer werden. Das Budget für Kurzarbeiter*innen-Geld des AMS ist jetzt bereits ausgeschöpft. Hier wird also die Bundesregierung an vielen Stellen von ihrem falschen Sparzwang abweichen und die nötigen Kosten für die Maßnahmen übernehmen müssen. Wenn dies nicht geschieht, dann wird das Krisenmanagement des Kabinett Kurz‘ zu einer peinlichen Fassade, bei der verantwortungsvolles Verhalten vor der Kamera mit großem Brimborium gespielt wird, die Kosten aber andere zu tragen haben.

Wien Wahl 2020, es muss ANDAS werden.

Aktuelle Infos finden sich hier: https://igkultur.at/artikel/faq-corona-virus-veranstaltungsverbot