Oft jenseits der öffentlichen Wahrnehmung, gestaltet die Lokalpolitik vieles in unserem Alltag.
Über wichtige Entscheidungen – von Wohnbau, Straßenbau bis Klimapolitik – der immer wieder “heiteren Bezirksvertretung” Donaustadt berichtet traditionell der KAKTUS:

Ein Bericht von Judith Wieser über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung (11. September 2019) vor den Nationalratswahlen.

Nennenswert vom einleitenden Bericht durch Ernst Nevrivy ist diesmal die Wiedereröffnung der Postfiliale am Schrödingerplatz und die Übersiedlung der Berufsschule für Einzelhandel und EDV-Kaufleute von Favoriten in die Donaustädter Prinzgasse. Ansonsten beschränkten sich die Verpflichtungen des Bezirksvorstehers auf (nach deren Aufzählung) gefühlte 200 Besuche diverser Grätzl- und Schulsommerfeste.

Finanzausschuss

Der Finanzausschuss behandelte einen „bezeichnenden“ Antrag der FPÖ, die sich eine Nachtschließung des Skaterparks in der Kaisermühlenstraße wünscht.
Die MA 42 beziffert die Kosten für eine Sperranlage inklusive Tor und Gitter mit 20.000 €, die MA 13, sowie die Polizei sprechen von negativen pädagogischen Effekten. Nicht näher ausgeführte Probleme vor Ort würden damit nur verlagert, nicht behoben.
Entgegen der von rechts angetriebenen Verbotspolitik der Stadtregierung, wird hier vernünftigerweise auf vermehrte Sozialarbeit und Jugendbetreuung gesetzt: Seit September ist ein ‚Fair Play‘-Team im Einsatz, das im Gespräch mit Jugendlichen ein besseres Miteinander schaffen soll.
Auch ein gemeinsames „Sicherheitsforum“ aus Sozialarbeiter*innen, Anrainer*innen und Polizei, wie es sich in anderen Bezirken bewährt hat, ist geplant. Der Empfehlung entsprechend, wurde dieser Antrag entgegen der Stimmen der Bezirks-FPÖ abgelehnt.

Nicht erfüllbar ist auch langfristig der Wunsch nach einem Gehsteig im Bereich der Hausfeldstraße 133 – 188. Nicht nur wären die Kosten für Befestigung und Beleuchtung mit knapp 600.000€ zu hoch, die Flächen für die Gehsteige befinden sich nicht in Besitz der Stadt, müssten also erst angekauft werden, womit dies ein Millionenprojekt wäre.

Umweltausschuss

Im Umweltausschuss wurde ein Antrag auf eine WC-Anlage im bereits erwähnten Skaterpark Kaisermühlen geprüft und zur Ablehnung empfohlen. Was nicht nur die Skater freuen wird: Statt einer extra WC-Anlage werden die Toiletten in der gegenüberliegenden U-Bahnstation offengehalten und verlängerte Öffnungszeiten mit den Wiener Linien abgeklärt. In unserem Bericht von der letzten Bezirksvertretungssitzung haben wir uns über den „späten aber doch“ einstimmig beschlossenen Antrag für ein Mobilitätskonzept für die Donaustadt, das dem öffentlichen Verkehr Vorrang gibt, gefreut. Bedauerlicherweise, aber wenig überraschend (siehe die städtische Autobahnpolitik) wurde dieser Antrag von Rot und Grün im Gemeinderat abgelehnt.

Budgetvorschlag 2020

Auf der Tagesordnung stand diesmal der Budgetvorschlag für 2020 der drei Schwerpunkte umfasst:

1) Den Kanalausbau: Dieses Budget wurde in den letzten vier Jahren sukzessive erhöht (diesmal um 890.000 €), damit der Ausbau bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen ist -Diese Kosten werden ohnehin refundiert.

2) Schulerhaltung und -sanierung: 40% der bisherigen Ausgaben wurden bereits von der Stadt Wien zurückgezahlt – nun folgen laufend Generalsanierungen, wie etwa der Volksschule Mira-Lobe-Weg.

3) Kulturelle Jugendbetreuung durch Sozialarbeiter*innen, hauptsächlich durch eine Aufstockung des ‚Fair Play‘-Teams.

Parkplätze und Klimapolitik im 22ten

Konfliktpotential, nicht nur innerhalb des Bezirks, sondern auch mit dem Gemeinderat, bildet immer wieder das Thema Parkplätze. Konkret geht es diesmal um das Bauprojekt Kaisermühlendamm – Kaisermühlenstraße – Mühlwasserstraße:
Die Bezirksvertretung wollte die aktuelle Stellplatzverpflichtung von einem Parkplatz pro 100 m2 Wohnfläche zu 100% ausschöpfen, was vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Dieser Punkt wurde daher noch einmal abgestimmt, um noch einmal an den Gemeinderat zu ergehen – und somit auch in der Bezirksvertretung noch einmal debattiert wurde.

Für die Grünen sind so viele Parkplätze in direkter U-Bahn Nähe zum einen unnötig – zum anderen verteuert jeder Parkplatz die Kosten der ohnehin ausschließlich frei finanzierten Wohnungen.
Ich kann, ob des Unterhaltungsfaktors, nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob folgende, an widersinniger Logik schwer zu übertreffende Aussage direkt vom Bezirksvorsteher getroffen wurde: „Man braucht einen Parkplatz, um das Auto stehen lassen zu können.“ – sollte jedenfalls in die Annalen der Politikgeschichte eingehen. (Anmerkung der Redaktion: Dankenswerterweise wurden wir darauf hingewiesen, dass der Ausspruch vom Vorsitzenden des Bauausschusses Josef Guttmann getätigt wurde.)
Eventuell erklärt das unseren nachfolgenden Generationen, wie es im Detail zur Klimakatastrophe kommen konnte…
Der Antrag wurde wieder gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Die blauen „Traditionsresolutionen“ für den sofortigen Baubeginn von Stadtstraße und Lobautunnel, ebenso wie eine Resolution gegen den Ausbau von Radwegen (mit der ebenso üblichen Zustimmung und Ablehnung) haben selbstverständlich auch dieses Mal nicht gefehlt.

„Sie brauchen sich nicht an der Stirn kratzen, außer Sie ham an Dippel.“ (FPÖ-Aufforderung an Grüne).
Dass die Angabe der Asfinag (die vom Bau von Autobahn und Tunnel am meisten profitiert), nach drei Jahren wäre von einer Verkehrsentlastung nichts mehr zu spüren und auch der Tangentenstau wäre wieder genau wie heute, von der FPÖ einfach nicht „geglaubt“ und von Rot und Schwarz schlicht ignoriert wird) hat nicht nur bei einer Grünen-Bezirksrätin Stirnkratzen ausgelöst – auch bei mir in der Zuschauerreihe.

Sämtliche Verkehrsexperten haben demnach keine Ahnung – die neue Autobahn wird ein Wundermittel gegen schädliche Staus, also: „Lassen’S die herumfahren – es wird dem Klima guttun.“ (ebenfalls FPÖ)
Der blaue Bezirksrat spricht damit aus, was sich SPÖ und ÖVP (und leider auch die Gemeinderats-Grünen betreffend den Teil der Stadtstraße) mutmaßlich(?) auch denken müssen.

Das alles wurde innerhalb einer kurzen Stunde abgehandelt. Die nächste Bezirksvertretungssitzung findet am 11. Dezember statt – und der KAKTUS wird „traditionell“ berichten.

Weitere Berichte der Bezirksvertretung und was die Donaustadt bewegt, finden Sie hier:


http://kaktus.kpoe.at/index.php?topic=Bezirksvertretung