Geht’s den Frauen gut, geht’s uns allen gut!
(Judith Wieser, KPÖ, Wien Anders Aktivistin)

Internationaler Frauentag 2018….

Nach mehr als einem halben Jahr #MeToo-Debatte, zum Teil in den grausigsten Facetten, frauenverhöhnendem Regierungsprogramm inklusive erster, konkreter Pläne, wie dem Familienbonus „Plus“ für die „Plus-Leistungsfamilien“, bis zu den „utopisch“ genannten Forderungen des #Frauenvolksbegehren 2.0…..
Als Frau ist „man“ derzeit rundum beschäftigt, geschlechtergerechte Positionen nicht nur zu vertreten, sondern gegenüber einer allumfassenden Gegenbewegung verteidigen zu müssen, um überhaupt an „Ort und Stelle“ zu bleiben – ein weiteres Fortschreiten in Richtung gleichberechtigter Gesellschaft ist derzeit abgesagt.

Ich möchte hier nur wenige, aktuelle Punkte herausgreifen, da der Bereich zu vielschichtig ist, um alles in ein „Paket schnüren“ zu können.
Die Einkommensschere:
Die schließt sich – inzwischen ganz offensichtlich – nicht von alleine (wie es ÖVP- und NEOS- Politikerinnen gerne behaupten). Aufgrund von Teilzeitarbeit, nicht adäquat abgegoltener Kinder- und privater Pflegearbeit, der kopfstehenden, gesellschaftsrelevanten Bewertung von Arbeit in klassischen „Frauenberufen“ (warum verdient etwa ein Vorstandsmitglied mehr als eine Kindergärtnerin?) und längerer Arbeitslosigkeit, wenn es an den beruflichen Wiedereinstieg geht – wird Altersarmut zum brennenden Thema für immer mehr Frauen. Die Abschaffung der Notstandshilfe wird diesen Effekt in Zukunft noch verstärken, da die Mindestsicherung als „Nicht-Versicherungsleistung“, nicht an die Pensionszeiten angerechnet wird. Geringverdienende und alleinerziehende Familien werden also weiterhin im „sozialen Stich“ gelassen, was umso schwerer wiegt, da besserverdienende Familien künftig gefördert werden, was den Unterschied/die Schere zwischen den regierungsbeliebten „Leistungsträgern“ und dem „unbedeutenden Rest“ noch wesentlich deutlicher machen wird.
Das „Kurze“ Gedankenspiel, dass Familien, die wenig bis keine Steuern zahlen, „eh nicht“ extra benachteiligt werden, ist eines dieser „Spiegelargumente“, die die Wahrheit verkehrt herum abbilden.
Natürlich wird, wenn eine Gruppe von Familien bewusst gefördert wird, die andere Gruppe damit benachteiligt – die „soziale Stufe“ zwischen ihnen wird also höher und immer unüberwindbarer. (Dass das „Frauenprogramm“ der Regierung die Absicht beinhaltet, leichter „Hausangestellte“ beschäftigen zu können, ist hierbei nur ein zynisches Detail am Rande.)

Auch beim Thema Selbstbestimmung/Schwangerschaftsabbruch ist kein Ansatz in Sicht, die entsprechenden Paragraphen endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und anderenorts zu regeln, beispielsweise im Krankenanstaltengesetz, geschweige denn, eine Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherungen, auch für Verhütungsmittel. Im Gegenteil – die seit Mitte der Siebzigerjahre gesetzlich verankerte, anonyme Beratung und Begleitung bei einer der 400 Familienberatungsstellen, soll durch eine personalisierte Erfassung der betroffenen Frauen mit verpflichtenden Wartezeiten und Beratungen ersetzt werden, um die ohnehin schwere Situation noch zu verschlimmern und Schwangerschaftsabbrüche durch möglichst viele Hürden zu verhindern.
Auch das ist eine Maßnahme, die Kinderarmut fördert – der Kreis zur Benachteiligung geringverdienender Familien schließt sich auch hier…

Nächster Punkt – Arbeitszeitverkürzung:
Eine Möglichkeit, die Teilzeitfalle für Frauen deutlich zu verringern.
Aber nicht nur das. „Wir arbeiten zu viel“ – alle paar Wochen mittlerweile, äußern sich Psychologen und Arbeitsmediziner positiv zu einer Verkürzung der Arbeitszeit. Burn-out (immer öfter verursacht von der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes) als wachsendes Gesellschaftsproblem, wird von der Politik nicht wahrgenommen – es soll sogar gesetzlich gedeckte Mehrarbeit eingeführt werden (12 Stundentag, 60 Stundenwoche).
Das macht die geleistete Arbeit für Unternehmen natürlich wesentlich billiger, da höher bezahlte Überstunden wegfallen. So wird auch die Entwicklung befördert, dass die Verteilung von Arbeit immer ungleicher wird. Immer weniger Menschen verrichten (bereits jetzt durch Automatisierung und Digitalisierung) einen immer größeren Anteil der vorhandenen Arbeit. Die Arbeitslosigkeit wird infolge weiter steigen, damit auch die Langzeitarbeitslosigkeit, die ohne Notstandshilfe direkt in die bereits erwähnte Armutsfalle und gesellschaftliche Stigmatisierung führt – die „bedarfsorientierte“ Mindestsicherung, die schon jetzt nach Kräften reduziert und beschnitten wird.
Und um das durchdachte Regierungskonzept weiterzuführen – im selben Atemzug wird hierbei die „Vermögensdiskussion“ eröffnet – allerdings nicht auf der zu erwartenden Ebene:
4200 € Vermögen dürfen Mindestsicherungsbezieher besitzen. Allein der Begriff „Vermögen“ ist für diesen Geldwert ein Hohn (ganz abgesehen von der Frage, wieviele Mindestsicherungsbezieher überhaupt derartige Ersparnisse haben). Schlimmer noch – wer (in den meisten Fällen über Generationen innerhalb der Familie weitergebenes) Eigentum besitzt, muss dieses als Sicherheit für den Bezug der Mindestsicherung einsetzen. Möchten Kinder diesen Wohnraum später übernehmen, wären sie gezwungen, ihn „auszulösen“ – heißt – die von den Eltern bezogene Mindestsicherung (in noch unbekanntem Ausmaß) zurückbezahlen. Eine Erbschaftssteuer – speziell für „die unteren Zehntausend“.

Hat sich der Faden zu den Frauen hier verloren? Ganz und gar nicht, da Frauen erwiesenermaßen verstärkt von solchen Armutskreisläufen betroffen sind, und Frauenthemen – immer – Gesellschaftsthemen sind.
Solidarität mit Frauen hängt untrennbar mit Gerechtigkeit für alle zusammen. Die soziale Sicherheit der einen ist die soziale Absicherung aller.

Deshalb muss das Erstreiten von Frauenrechten ein gemeinsamer Streit aller sein – denn unbestritten ist:
GEHT’S DEN FRAUEN GUT, GEHT’S UNS ALLEN GUT!