Wie aus der „Patientenmilliarde“ bei der nunmehrigen ÖGK 1.700.000.000 Euro wurden. Aber aus einem von TürkisBlau versprochenen Plus für die Versicherten wird ein deutliches Minus.Macht also insgesamt eine Abweichung von € 2,7 Milliarden gegenüber den grossmundigen Ankündigungen.
Einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, dass für die ersten 12 Monate der neuen ÖGK, ein Verlust von 175,3 Millionen Euro erwartet wird, der sich Jahr für Jahr steigern soll. 2023 soll er bereits 507,9 Millionen betragen und im Jahr darauf überhaupt 544 Millionen Euro. Kumuliert bedeutet das einen Bilanzverlust in fünf Jahren von in Summe 1,7 Milliarden Euro.
ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer kündigt einen “Konsolidierungspfad” an. Man werde jetzt versuchen, “das Ruder herumzureißen”.
Den Versprechungen, dass es zu keinen Beitragserhöhungen, Selbstbehalten oder Leistungskürzungen kommen wird, ist wohl ebensowenig zu trauen, wie der ebenfalls versprochenen „Patientenmilliarde“.
Kürzen wolle man nicht bei den Leistungen für die Versicherten, sondern bei künftigen Honorarverträgen für Ärzte und anderer Leistungsanbieter, so Wurzer.Was aber z.B. auch bedeuten wird, dass noch mehr Ärzte in Zukunft als Wahlärzte ordinieren (bereits jetzt ist die Situation bei Kinder- oder Augenärzten sehr bedenklich) und dass es im Bereich notwendiger Untersuchungen zu noch längeren Wartezeiten kommt.
Mehrklassenmedizin ante Portas.Die privaten Krankenversicherer (UNIQUA & Co) wittern bereits das grosse Geschäft.
Es zeigt sich also wieder, dass „Reformen“ von Türkis immer zu Lasten der Menschen in Österreich erfolgen.Das war beim Arbeitszeitgesetz ebenso wie sich jetzt auch bei der SVA zeigt.Einmal mehr wird deutlich:Die ÖVP macht neoliberale Politik für die Wenigen (Reiche, Superreiche und Konzerne) und nicht für die Vielen.
WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.