“Im 139 Seiten starken Koalitionsvertrag der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung finden sich viele schöne Absichtserklärungen, aber wenig konkreter Inhalt”, so das erste Resümee von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders in Rudolfsheim-Fünfhaus.
Unsere Spitzenkandidatin spricht im Interview mit der Monatszeitschrift Volksstimme über die Wahlchancen, über leistbares Wohnen, das bedingungslose Grundeinkommen und warum die Grünen keine Alternative sind.
Die rot-blaue Koalition wurde im Burgenland überraschend schnell fixiert, um keine Pfründe zu verlieren. Häupl lehnt dies öffentlich ab, denn es ist Vorwahlzeit. In der Leopoldstadt sind rot-blaue Abstimmungen allerdings bereits Realität, wie Stichproben aus den Bezirksvertretungssitzungen des letzten Jahres beweisen.
In seinem Beitrag „Sozialdemokratie kann Griechenland helfen – und sich selbst“ fordert Markus Marterbauer die europäische Sozialdemokratie auf, eine vermittelnde Rolle zwischen der linken Regierung in Griechenland und den konservativ-neoliberalen Regierungen in Europa einzunehmen. Sein Hauptargument: Andernfalls drohe ein Erfolg des Rechtsextremismus mit verheerenden Folgen. Doch so einfach kann und darf es sich die Sozialdemokratie nicht machen, meinen Martin Birkner und Sebastian Reinfeldt.
Beschlossen ist ja noch nichts. Kolportiert wird aber, dass die SPÖ auf ganzer Linie kapituliert hat. Zum Beispiel bei der sogenannten „Millionärssteuer“, mit der sie den letzten Wahlkampf bestritten hat.
Wir wollen viele Karl-Marx-Höfe des 21. Jahrhunderts.
Ein Feuerwerk an sozialpolitisch positiven Ideen zündete die Wiener SPÖ bei der heutigen Klubklausur in Rust.
Durch die Freigabe des Wechselkurses des Schweizer Franken erhöht sich – so wurde letzte Woche bekannt – der Schuldenstand der Stadt Wien zumindest rechnerisch um rund 300 Millionen Euro.
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“Mit der Erklärung Wiens zur Stadt der Menschenrechte setzen wir als rot-grüne Stadtregierung einen weiteren Meilenstein”, erklärte die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vor einigen Tagen.
