Kogler will Parteien zu Transparenz verpflichten: “Da kommt uns keiner aus”

“Man muss das Eisen schmieden, solange es heiß ist”, sagt Kogler in Bezug auf ein schärferes Parteientransparenzgesetz.

Das sagt der nunmehrige Vizekanzler am 4. Oktober 2019.

Schon im Wahlkampf hat er auch höchstpersönlich plakatiert:

Wen würde der Anstand wählen?

Und gemeint war damit natürlich die undurchsichtigen Spenden an diverse Parteien.

Damit, dass sich diese Ankündigung des Chef-Grünen so schnell in Schall und Rauch auflöst, war denn doch nicht zu rechnen.

Der Nationalrat hat am 3. Juli 2019 beschlossen, dass Einnahmen und Ausgaben von Personenkomitees im Zeitraum von 1. Jänner 2017 bis zum 1. Juli 2019 dem Rechnungshof Österreich bis zum 1. Jänner 2020 offenzulegen sind. 

Folgende Personenkomitees für den Zeitraum von 1. Jänner 2017 bis 1. Juli 2019 wurden dem Rechnungshof Österreich gemeldet:

SPÖ	Peter Kaiser Personenkomitee	115.896,38	115.896,38
ÖVP	Initiative Karas für Europa	7.818,30	7.818,30
ÖVP	Rot-Weiß-Rot in Europa	90.125,62	111.922,30
Die Grünen – Die Grüne Alternative	KoglerKomitee.eu	keine Angabe	keine Angabe

Die ÖVP ergänzte, dass Unterstützungsplattformen wie beispielsweise “Team Kurz” bei der Nationalratswahl 2017, “Wir für Haslauer” bei der Salzburger Landtagswahl 2018 oder “Wir für Platter” bei der Tiroler Landtagswahl 2018 keine Personenkomitees nach dem Gesetz seien. Es habe sich um keine materielle Unterstützung gehandelt. Die Plattformen hätten Unterstützerinnen und Unterstützer auf einer Online-Plattform gesammelt, so die Mitteilung.   

Jetzt kann man natürlich diese ergänzende Stellungnahme der ÖVP wohl zuordnen und sich seinen Teil dazu denken.

Trotzdem muss festgehalten werden:

Der Einzige, der sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben bzgl Offenlegung von Personenkomitees gegenüber dem Rechnungshof gehalten hat, ist der selbsternannte weisse Ritter der Transparenz, Werner Kogler und seine Grünen.

Wir geben zu – wir sind ein bisserl enttäuscht.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden