Uns ist bewusst, dass derzeit die neue Regierung im Fokus der öffentlichen Diskussion steht. Das ist auch gut und richtig.

Allerdings darf unser Interesse nicht am Zaun des Schrebergartens Österreich enden.

Die Entwicklung in Nah Ost hat das Potential sich zu einem weltweiten Feuer auszuweiten. Der illegale Angriff* der US auf Qusem Soleiman verdient daher unsere Aufmerksamkeit und ist eindeutig zu verurteilen.

Gerade, weil die neue Regierung noch nicht handlungsfähig ist wollen wir aufzeigen, dass die Welt nicht still steht. Aber wir glauben auch, dass auch eine bereits arbeitende Regierung unter Kurz, wie die gesamte EU, schweigen würde.

Wir halten fest:

Trump bedient sich offensichtlich einer altbewährten Strategie von politischen Verbrechern. Er beginnt einen Krieg um von seinen innenpolitischen Problemen (Impeachment, Steuererklärung) abzulenken. Er nimmt nicht nur eine Ausweitung des noch regionalen Krieges in Kauf, sondern provoziert diesen ganz bewusst. Folge davon werden viele unschuldige Tote und noch mehr zur Flucht gezwungene Menschen sein.

Die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Tötungen zum US-Drohnenangriff auf Soleimani:

Die gezielten Morde an Qasem Soleiman und Abu Mahdi Al-Muhandis sind rechtswidrig und verstoßen gegen das internationale Menschenrechtsgesetz

Der Originaltext ihrer Stellungnahme:

The targeted killings of Qasem Soleiman and Abu Mahdi Al-Muhandis are most lokely unlawful and violate international human rights law: Outside the context of active hostilities, the use of drones or other means for targeted killing is almost never likely to be legal.

To be justified under international human rights law, intentionally lethal or potentially lethal force can only be used where strictly necessary to protect against an imminent threat to life.

In other words, whoever targeted these two men would need to demonstrate that the persons targeted constitute(d) an imminent threat to others. An individual’s past involvement in “terrorist” attacks is not sufficient to make his targeting for killing lawful.