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Wien

Freie Wahl mit Hürden

6. Juni 2020Didi ZachAllgemein, Gleichberechtigung, Mitbestimmung, WienGrüne, Neos, SPÖ, Wahlrecht, WienKommentare deaktiviert für Freie Wahl mit Hürden

Eine Aktivistin von Wien ANDAS stellte den im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien und Abgeordneten die Frage, ob zu dem voraussichtlichen Wahltermin 11.10.2020 überhaupt faire Wahlen in Wien abgehalten werden können. Kleine und neue Parteien müssen nämlich vor jeder Wahl 2950 Unterstützungserklärungen sammeln. Dies ist wegen der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie schwierig und vielleicht sogar gesundheitsgefährdend.

Eine ganz simple Lösung, oder zumindest deutliche Verbesserung, wäre die Möglichkeit einer elektronischen Unterstützungserklärung. Durch Bürgerkarte und Handysignatur ist dies bei Volksbegehren und Petitionen schon lange problemlos möglich. Wenn man wollte, könnte man also.

Keine Antwort ist bekanntlich auch eine. Die in Wien und im Bund regierenden Grünen hielten die Anfrage keiner Antwort würdig – sie werden wichtigere Sorgen haben, als eine möglichst breite und freie demokratische Beteiligung der Bevölkerung. Auch der für die Wahlen zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky ließ sich leider zu keiner Antwort bewegen. Die SPÖ ließ aber via Dr. Andreas Höferl, dem Klubdirektor des Landtags- und Gemeinderatsklubs, ausrichten, dass keine Wahlordnung in Bund und Ländern diese Möglichkeit vorsehen würde. Da Wien sich hier an der Nationalratswahlordnung orientiere, müsste zu deren Änderung zunächst eine breite Diskussion aller Parteien in Österreich angestoßen werden. Die SPÖ versprach, die Anregung in die anstehenden Diskussionen einfließen zu lassen. Löblich, meint Wien ANDAS, es klingt nur ein bisschen danach, als hätte sich hier jemand seinen Wecker auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ gestellt. Die Wahl steht aber vor der Tür und wenn man sie wirklich offen gestalten wollte, dann müsste die SPÖ jetzt handeln. Danach sieht es nicht aus.

Die ÖVP-Abgeordnete Ingrid Korosec signalisiert Zustimmung, verweist allerdings vornehmlich auf ihre Bedenken bezüglich der Durchführung der Wahl. Sie steht einer Prüfung der Möglichkeit einer digitalen Unterstützungserklärung zwar „durchaus positiv gegenüber“, spielt aber den Ball sogleich zur rot-grünen Stadtregierung hinüber, die doch bitte die Fragen beantworten soll, wie eine Wien-Wahl überhaupt sicher ablaufen könnte, insbesondere für die Wahlbeisitzer*innen.

Volle Zustimmung bekam die Anfrage auch von der FPÖ. Allerdings nur im Hinblick darauf, dass eine Wahl von Kleinparteien angefochten werden könnte, wenn ihnen die Möglichkeit zum Sammeln der Unterstützungserklärungen durch Corona verwehrt bleibe. Ferner drückte der FPÖ-Abgeordnete Manfred Hofbauer seine Hoffnung aus, dass die Wahl im Sommer noch per Mehrheitsbeschluss verschoben werden würde. Wahlverschiebung, Anfechtung, die FPÖ wälzt ihre eigenen Ideen, die Sorge um die Kleinparteien und damit eine möglichst große demokratische Vielfallt ist nicht dabei.

Der FPÖ-Ableger DAÖ unterstützt, laut ihrem Abgeordneten Dietrich Kops, die Initiative zur digitalen Unterstützungserklärung grundsätzlich. Kops meint aber aus „optischen Gründen“, weil selbst einer neuen Bewegung/Partei angehörend, können sie dies nicht offen fordern. Außerdem hat DAÖ dies vielleicht auch nicht nötig, weil sie Unterstützung zum Wahlantritt durch übergelaufene „blaue“ Abgeordnete bekommen. Dies wäre dann eine Erinnerung daran, wie das bei den Rechten üblicherweise läuft. Sei es BZÖ, Team Stronach, Team Kärnten et. al., die wurden einfach durch Unterstützung von Nationalrats-Abgeordneten aus dem eigenen Lager in die jeweiligen Parlamente gehoben und bekamen übrigens auch vom ersten Tag an einen Platz in den ORF-Fernsehstudios. Wir werden im Spätsommer sehen, wie weit Straches Arm reicht.

Bleiben nur mehr die NEOS. Die zeigten sich nicht nur offen für diesen Vorschlag und hatten dies bereits selbst gefordert. Leider ohne Erfolg, denn die anderen Parteien waren dagegen, bzw. wollten lieber noch abwarten (Grüne). Die Wien ANDAS-Aktivistin war von so viel demokratiepolitischem Engagement der NEOS ganz verzückt und fragte bei Christoph Wiederkehr, den Klubvorsitzender NEOS Wien nach, ob die pinke Partei denn im Falle einer Absage der digitalen Unterstützungserklärung nicht aus dem Parlament mit der Unterstützungserklärung von fünf Abgeordneten eine neue Partei unterstützen möge. Nein, so weit geht das Engagement für eine bunte Demokratie nicht, denn schließlich würde eine Unterstützung suggerieren, man würde damit auch die Inhalte der Partei unterstützen. Die Katze beißt sich also in den Schwanz.

Keine der etablierten Parteien hat offenkundig ein Interesse an der Konkurrenz durch eine weitere Partei, was aus deren Sicht auch logisch erscheinen muss. Unterscheiden tun sich die Parteien lediglich in der Begründung ihrer Nicht-Unterstützung. Im Sommer werden somit bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen auf den Gemeindeämtern Menschenleben gefährdet, oder man verhindert schlicht das Antreten anderer noch nicht im Gemeinderat vertretener Parteien. Wien ANDAS wird das Mögliche unternehmen, dass es nicht so weit kommt.

Wienwahl 2020 – das muss ANDAS werden.

SPÖ und Grüne verweigern weitere Beschäftigung mit dem Thema Kautionsfonds

4. Juni 2020Didi ZachAllgemein, Wien, WohnenGrüne, Kautionsfonds, SPÖ, Wien, WohnenKommentare deaktiviert für SPÖ und Grüne verweigern weitere Beschäftigung mit dem Thema Kautionsfonds

750 Unterzeichner*innen sind enttäuscht

Der Petitionsausschuss hat – mit hanebüchernen Argumenten – einstimmig entschieden, dass das Thema “nicht behandelnswert” sei.

Stefan Ohrhalllinger: “Diese fragwürdige einstimmige Entscheidung zeigt, dass sich weder SPÖ noch Grüne, die im Gemeinderat eine Mehrheit haben, für dieses soziale Anliegen, das sehr vielen bedürftigen Menschen zu Gute kommen würde, interessieren.”

Warum in Wien nicht möglich ist, was in Graz, Linz und Salzburg möglich ist, wissen nur Ludwig, Hebein und deren Hawara.

Mehr dazu auf https://www.ots.at/…/spoe-und-gruene-verweigern-weitere-bes…

Ausschuss im Gemeinderat behandelt heute unsere Kautionsfonds-Petition

3. Juni 2020Didi ZachAllgemein, Wien, WohnenKautionsfonds, Maklerprovision, Wien, WohnenKommentare deaktiviert für Ausschuss im Gemeinderat behandelt heute unsere Kautionsfonds-Petition

Wien/OTS) – Bei der Wohnungssuche ist für finanzschwache Haushalte die Kaution von mehreren Monatsmieten neben Maklerprovision und Umzugskosten eine zusätzliche hohe Hürde.

In Graz gibt es seit 2010 auf Initiative der KPÖ einen Kautionsfonds, der als Unterstützung rückzahlbare Darlehen für die Mietdauer zur Verfügung stellt, um die Kaution vorzufinanzieren.

Seit 2019 gibt es auf Antrag der KPÖ auch Kautionsfonds in Salzburg und Linz. In Wien, als größter Stadt Österreichs, soll es auch diese Unterstützung für die Wohnungssuchenden geben, die es am nötigsten brauchen.

Dafür setzt sich Wien Anders Aktivist Stefan Ohrhallinger gemeinsam mit 750 Menschen ein, die die Petition unterstützt haben. Die Petition wird heute im Petitionsausschuss behandelt.

Ein Verein, Spenden, Wunschflächenwidmungen, Investoren, Luxusbauten, eine Firma mit Beteiligung der Ehefrau, Korruptionsermittlungen

20. September 2019judith wieserAllgemein, Hintergrund, Wien, Wien03, Wien22, WohnenWien, WohnbauKommentare deaktiviert für Ein Verein, Spenden, Wunschflächenwidmungen, Investoren, Luxusbauten, eine Firma mit Beteiligung der Ehefrau, Korruptionsermittlungen

Ein hierzulande bereits wohlbekanntes Drehbuch – nur diesmal in Rot-Grün:

Die Kritik besteht seit Jahren – jetzt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung gegen mehrere Beamte der Magistratsabteilung für Flächenwidmungen in Verbindung mit Investoren-Spenden und städtischer Förderung eines gemeinnützigen Vereins – gegründet von Christoph Chorherr – ehemaliger Grünen- Stadtplanungssprecher und stv. Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadtentwicklung.

Nebst mutmaßlich nicht ordnungsgemäß vergebener und verrechneter Förderungen der Stadt Wien, sollen die Immobilientycoons Michael Tojner, René Benko und Erwin Soravia an den Verein ‘S2arch’ gespendet haben, was mehr als nur ein schiefes Licht auf diverse Bauprojekte in Wien wirft.[1]

Schon in ihrem Wien-Bericht 2016 hatte die Volksanwaltschaft kritisiert, dass durch willkürliche Investoren-Bevorzugung und Wunschflächenwidmungen, öffentliches Interesse verletzt werden könnte.[2]

Im Zentrum der Kritik stehen, wie so oft, die von Chorherr vorangetriebenen Projekte von Michael Tojner am Heumarkt und die ‘Danube Flats’ in der Donaustadt. Hier ist die Soravia-Group einer der beiden Bauträger, für den Chorherr, wie im Juni bekannt wurde, nach seinem Rückzug aus der Politik, tätig ist.

Dass Bauprojekte, bei denen von Beginn an bekannt ist, dass Widmungen nicht nach Kriterien notwendiger und sinnvoller Stadtentwicklung verhandelt wurden, sondern anhand bereits vorhandener Investoren-Pläne, nicht schon in der Planungsphase gestoppt und überprüft werden (die Danube-Flats befinden sich bereits seit April 2019 in Bau) – und alle politisch Beteiligten und Mitwissenden innerhalb der Stadtregierung offenbar in einer “Vogel-Strauß”-Taktik gehofft hatten, dass das irgendwie “durchgeht” und ihnen nicht zu einem ganz unpassenden Zeitpunkt, wie etwa während eines Wahlkampfs, mehr oder weniger “zufällig” um die Ohren fliegt, passt zur generell praktizierten “Hinter mir die Sintflut”- Politik.

Die Dreistigkeit, ein mehr als fragwürdig zustande gekommenes Bauprojekt wie die Danube-Flats, bei dem es sich vorwiegend um frei finanzierte Luxus-Appartments handelt, auch noch zu Werbezwecken zu gebrauchen und, wie die SPÖ getan, als “gelungenes Beispiel der Regulierung des privaten Wohnungsmarktes” zu verkaufen, kann nur noch als ‘Chuzpe’ bezeichnet werden, die schwarz-blauen Praktiken um nichts nachsteht.
Und der neueste laut gewordene Vorwurf, dass für Machbarkeitsstudien von betrieblichen Bauerweiterungen ein bestimmtes Architekturbüro beauftragt werden “musste”, an dem Chorherrs Frau beteiligt ist, “derf ja wohl ned woahr” sein…?!

Liebe ungeliebte Politiker*innen: Eure Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit Menschen gegenüber, die in “krassestem” und mittlerweile deutlich sichtbarem Gegensatz zu euren Verantwortlichkeiten gegenüber Kapital- und Wirtschaftstreibenden steht, ist die Antwort auf die Frage nach der um sich greifenden Politikverdrossenheit – nur falls die nach der Wahl wieder einmal auftauchen sollte.
Und wenn weit und breit kein Rückgrat zu sehen ist, braucht man sich im übrigen auch nicht weiter wundern, dass die politischen Bauernfänger gerade Hochsaison haben.

[1]https://archive.wienanders.at/konzernbau-statt-sozialbau/

[2]http://kaktus.kpoe.at/article.php/20170603215044468

Wien anders: “Michael Ludwig – Bürgermeister von Dichands und Fellners Gnaden?”

24. Mai 2018Didi ZachAllgemein, Wien3. Piste, Bürgermeister, Ludwig, SPÖ, Wien, WohnbauKommentare deaktiviert für Wien anders: “Michael Ludwig – Bürgermeister von Dichands und Fellners Gnaden?”

“Es kommt, so befürchte ich, nix besseres nach“ sagt Wien Anders Bezirksrat Didi Zach zur heutigen Wahl von Michael Ludwig als Wiener Bürgermeister.

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Das tägliche Gedränge in der U6

5. Mai 2016Didi ZachAllgemein, Bezirke, Mobilität & Verkehr, Öffentlicher RaumStraßenbahn, Verkehr, WienKommentare deaktiviert für Das tägliche Gedränge in der U6

Wer die U6 benützt wird – ziemlich egal zu welcher Tages- oder Nachtzeit die Dienste der U6 in Anspruch genommen werden – feststellen, dass das Gedränge groß ist. Weitere Intervallverkürzungen sind aber laut Experten aufgrund technischer Gegebenheiten nicht mehr möglich.

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Mutloses Arbeitsprogramm von Rot-Grün II

17. November 2015Sebastian ReinfeldtAllgemein, BezirkeGrüne, Koalition, Kritik, SPÖ, WienKommentare deaktiviert für Mutloses Arbeitsprogramm von Rot-Grün II

“Hätte es noch eines Beweises dafür benötigt, warum es wichtig und richtig war, die Wahl-Allianz Wien Anders zu schmieden, so hat die neue rot-grüne Stadtregierung und ihr mutloses Arbeitsprogramm nun den endgültigen Beweis erbracht”, so Juliana Okropiridse, die Spitzenkandidatin von Wien Anders: “25 % der in Wien lebenden Menschen bleiben mit der vereinbarten Minimalst-Wahlrechtsreform weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen.” (mehr …)

Okropiridse zum Wahlergebnis: “Verlierer ist nur, wer aufgibt!”

12. Oktober 2015Didi ZachAllgemeinErgebnisse, Wahlen, WienKommentare deaktiviert für Okropiridse zum Wahlergebnis: “Verlierer ist nur, wer aufgibt!”

“Wir haben unser Wahlziel, den Einzug in den Gemeinderat, klar verfehlt”, so Juliana Okropiridse, Didi Zach und Ulli Fuchs von Wien Anders. Auch die Wahlresultate auf Bezirksebene – Wien Anders konnte nur 5 Bezirksratsmandate (in den Bezirken 2, 3, 5, 15 und 16) erzielen – “verwandeln unser Wahlergebnis nicht zu einem Erfolg. Doch Verlierer ist nur, wer aufgibt!”

Woran es gelegen hat und welche Schlussfolgerungen aus den Resultaten zu ziehen sind, werden die AktivistInnen von Wien Anders in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam bereden.

Klar, so die 3 Wien Anders Gemeinderats-KandidatInnen unisono – ist aber schon jetzt, “dass Wien aufgrund dieser Wahlergebnissen nicht transparenter, demokratischer, sozialer, kiffer-freundlicher, … wird. Wer, so wie wir, ein Wien will, in dem es leistbare Mieten gibt, in dem Frauen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekommen, in dem der öffentliche Raum nicht privatisiert wird, in dem Nulltarif auf Öffis und vieles andere mehr Realität ist, der/die wird auch in Zukunft dafür eintreten müssen, dass es eine dezidiert linke Kraft im Gemeinderat gibt.”

Erklärung der Wiener LV der Piratenpartei

Statement von KPÖ-Landessprecher Didi Zach

Aktueller Nachtrag: laut neuesten Infos von wien.gv.at hat Wien Anders auch in der Josefstadt und im Alsergrund das Bezirksratsmandat geschafft. Aber Vorsicht: auch dies ist nicht das End-End-Ergebnis – mit diesem ist er spät in der Nacht bzw. am Dienstag früh zu rechnen.

 

Wien Anders blickt optimistisch dem Wahlsonntag entgegen

9. Oktober 2015Didi ZachAllgemeinNeue Kraft, Themen, Wahlen, WienKommentare deaktiviert für Wien Anders blickt optimistisch dem Wahlsonntag entgegen

Aktion mit schmutzigen Windeln vor dem Rathaus – Juliana Okropiridse kritisiert Freunderlwirtschaft, Privatisierung des öffentlichen Raums und Zwei-Klassen Medizin

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Wien Anders: Magistrat untersagt Aufstellung von Plakatständern

8. September 2015Didi ZachAllgemeinDemokratie, Wahlbehinderung, Wahlen, WienKommentare deaktiviert für Wien Anders: Magistrat untersagt Aufstellung von Plakatständern

Didi Zach: “Wir beklagen Wahlbehinderung durch die MA 46” – Übertragung der Bewilligung von KPÖ auf die Wahlallianz sei nicht möglich

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