Gernot Blümel, neuer ÖVP-Chef in Wien, versucht sich als “Hardliner” neben Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz zu positionieren. Jüngste Idee von Blümel, der auch für weitere Beschränkungen bei der Mindestsicherung eintritt: An Schulen soll eine “Werteformel” eingeführt werden. Gerade in Zeiten wo “wir mit anderen Kulturen und Grundwerten konfrontiert sind”, müssten “unsere Werte und unsere Leitkultur von allen respektiert, akzeptiert und gelebt werden” – so Blümel.

Blümel denkt – laut Kurier-Bericht – an die amerikanische Tradition des “Pledge of Allegiance”, wo Schüler auf die Fahne der USA schwören. Blümel hat auch schon einen Textvorschlag:”Ich bekenne mich zur Republik Österreich und ihrer Verfassung und achte die österreichischen Gesetze und Grundwerte – um unsere Freiheit und ein friedliches Miteinander zu sichern! Mann und Frau sind in Österreich gleichgestellt und jeder Mensch hat das Recht sein Leben selbstbestimmt zu gestalten.”

Unser Kommentar: Na dann, auf in die Zukunft, in dem wir zurück in die Vergangenheit marschieren. Schwamm drüber, dass die ÖVP das Menschenrecht auf Asyl außer Kraft setzen will. Vergessen wir, dass diverse ÖVP-Funktionäre es in der Vergangenheit mit den Gesetzen und dem Rechtsstaat nicht so genau genommen haben. Vergessen wir, dass gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit in Österreich noch immer nicht Realität ist. Vergessen wir, dass sich die ÖVP noch immer gegen die völlige rechtliche Gleichstellung von Beziehungsformen jenseits der heterosexuellen Ehe verwehrt und ignorieren wir, dass im Parlamentsklub der ÖVP noch immer Engelbert Dollfuß, der Arbeitermörder und Liquidator der Ersten Republik, von der Wand grinsen darf. Wichtig ist doch einzig und allein, dass UNSERE Kinder tagtäglich unserer Fahne huldigen.

(dz)