Im April 2016 fasste die Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei den Beschluss das Bündnis zu verlassen:
Sehr geehrte Damen & Herren,
Liebes Wien anders Team,
Mit Bedauern müssen wir euch mitteilen, dass die Piratenpartei Österreichs mit sofortiger Wirkung
das Wahlbündnis “Wien Anders” verlässt. Ein diesbezüglicher Beschluss ist bei der
Bundesgeneralversammlung vom 22.04. gefasst worden. Die Piraten werden also auch in Wien
zukünftig wieder unter eigenem Namen und Flagge antreten. Wir bitten das auch in Bezug auf
bestehende und zukünftige Werbemittel zu berücksichtigen.
Diese Entscheidung war keine einfache und wir möchten uns auch für das Vertrauen und die
Aufnahme in das Bündnis bedanken. Insbesondere die Beteiligung am Wahlkampf und die neuen
Netzwerke haben wir als sehr positiv empfunden. Nichtsdestotrotz waren die messbaren
Ergebnisse nicht so, wie erhofft. Wir denken daher, dass eine Fortführung unseres eigenen Labels,
das ja auch im internationalen Umfeld bekannt ist, für uns die sinnvollere Variante ist.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass Personen der Landesorganisation Wien nachwievor bei Wien
anders aktiv sind, auch gibt es den politischen Willen der Landesorganisation Wien weiter Teil des
Rates zu sein. Aus diesem Grund wurden auch zwei Delegierte zum Rat Wien anders ernannt.
Wie das konkret zu behandeln sein wird, gilt es eurerseits auch zu kommentieren. Was die
Erfüllung des Bündnisvertrages angeht, würden die Delegierten unsere Rechte und Pflichten
wahrnehmen. Dagegen ist aus Sicht der Bundespartei grundsätzlich nichts einzuwenden und wir
hoffen auch in Zukunft ein freundliches und konstruktives Verhältnis aufrecht erhalten zu können.
Gerne stehen wir auch weiterhin als Ideengeber und Ansprechpartner zur Verfügung.
Wien, den 26.04.2016
Die Piratenpartei Österreichs
Die Piratenpartei Österreichs ist Teil einer globalen Bewegung zur Entwicklung einer Demokratie, die dem 21. Jahrhundert gerecht wird. Wir treten für einen Kurswechsel in Richtung mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung und mehr Freiheit ein. Die derzeitige Politik ist sich der Chancen und Gefahren von neuen Technologien nicht bewusst – und wir sind da, um das zu ändern!
Wir stehen am Beginn einer neuen Gesellschaft, in der eine völlig neue Art der Politik möglich wird. Eine Gesellschaft, an der jede und jeder teilhaben kann. Wir sind der Meinung, dass alle sich an der politischen Willensbildung beteiligen können sollen. Und um dies zu ermöglichen, wollen wir – neben allen klassischen politischen Instrumenten – auch moderne Technik und Kommunikationsmedien nutzen. Durch neue technische Hilfsmittel wird es in noch nie dagewesener Weise möglich, allen Menschen relevante Informationen zugänglich zu machen, damit jede und jeder mündig selbst Entscheidungen fällen kann.
Alle paar Jahre ein Kreuz machen reicht heute nicht mehr – wir wollen unsere Stimme nicht einfach abgeben. Die komplexen Probleme unserer heutigen Gesellschaft müssen gemeinsam gelöst und nicht in die Hände einiger weniger gelegt werden. Damit wir aber auch wirklich alle diese neuen Möglichkeiten nutzen können, braucht es Bildung statt Ausbildung, Transparenz statt Amtsgeheimnis und Freiheit statt Angst.
Wir sehen es als unsere Aufgabe, hier die richtigen Fragen zu stellen und nicht bloß leere Phrasen als Lösungen darzustellen.
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