Wien ist eine lebenswerte Stadt - aber nicht für alle. 150.000 Menschen sind ohne Arbeit - wir von Wien Anders haben es im Wahlkampf kundgetan. Fast 400.000 Menschen sind armutsgefährdet bzw. arm. 150.000 sind auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen, viele trotz Erwerbstätigkeit.

Was unternimmt die Rot-Grüne Rathauskoalition dagegen, welche Agenden hat sie dazu in ihrem Koalitionsabkommen festgeschrieben?

Dazu findet man auf Seite 25 unter der Überschrift „Arbeit – mehr als Einkommen“ einen Bezug zu der wissenschaftlichen Arbeit „Die Arbeitslosen von Marienthal“, wo damals erstmalig und wegweisend die vielfältigen durch Arbeitslosigkeit verursachten Phänomene und Auswirkungen der Arbeitslosigkeit empirisch erfasst wurden. Was die Verfasser dieser Studie vor 80 Jahren aber nicht gemacht haben, ist die Frage und Suche nach den Ursachen der Arbeitslosigkeit. Eines ist aber klar, Arbeitslosigkeit macht krank, Armut macht krank, Krankheit macht arm. Ein Teufelskreis aus dem es praktisch kein Entrinnen gibt.

Und so stellt sich auch die Rot-Grüne Stadtregierung dar. Kein Wort über die Ursachen der Arbeitslosigkeit, keine Antworten und praktisch keine greifbaren Konzepte wie diese zu bekämpfen ist. Es entsteht der Eindruck bei SPÖ und Grünen begnügt man sich mit der Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Armut.

Es kann nicht sein, das wir so ein rot-grünes politisches System unwidersprochen stehen lassen. Wir müssen dort Widerstand leisten, wo es um Sozialabbau geht, es muss unsere Aufgabe sein, den Armen und Armutsgefährdeten, den Unterdrückten und Ausgegrenzten eine Stimme zu geben, wir müssen die Sprecher und Lobbyisten derjenigen sein, die an der Basis der Einkommenspyramide stehen.

Es kann nicht sein, dass ein politisches Faultier wie die SPÖ noch immer bei jeder Wahl dafür belohnt wird, ständig von sich zu behaupten, sich um die Not und Bedürfnisse der Menschen zu kümmern, in Wirklichkeit genau dies aber nicht tut.

Dass die Grünen vermehrt Interessen von wohlbetuchten Bio- und Fairtrade-KonsumentInnen wahrnehmen, seit 5 Jahren in Wien mitregieren und sich an jenen Missständen, die wir seit langem aufzeigen, nichts ändern ist traurige Tatsache. Wir dürfen uns von dieser rot-grün Politik nicht das Wasser abgraben lassen. Sie bezeichnen sich Links, aber sie stehen in der Mitte.

Über Armut zu reden aber nichts dagegen tun, vor allem nichts gegen die Ursachen der Verarmung zu unternehmen, ist der Weg zur Einwilligung dazu, diesen Zustand als Normalität zu akzeptieren und damit auch eine Festigung der ideologischen Macht, die es benötigt solche Zustande zu rechtfertigen. Und genau mit dieser Politik machen sich SPÖ und Grüne zu Helfern und Gehilfen einer rechten, konservativen, neoliberalen und rechtsextremen von ÖVP, NEOS und FPÖ betriebenen Politik, die sich verstärkt einer strukturellen Gewalt bedient, hinter der sich die physische Gewalt versteckt.

Jene, die an den Umständen nix ändern wollen, erklären, es ist legitim, wenn einzelne Menschen tausende Wohnungen besitzen, während Hunderttausende über keinen Grundbesitz verfügen. Es wird erklärt, es sei legitim, jemanden der die Miete nicht mehr bezahlen kann zu delogieren, zur Not auch mit Gewalt. Wer die Menschen im Glauben lässt, dass es legitim sei, Arbeitslosen und MindestsicherungsbezieherInnen bei willkürlich festgestellter Arbeitsunwilligkeit die Bezüge zu streichen und sie damit aus der Armut ins sichere Elend zu stürzen, wer erklärt, es sei legitim, Flüchtlinge an Grenzen aufzuhalten, auch gewaltsam durch Zäune und gewaltsam in Polizeianhalte-Gefängnissen und später unter Gewalt zur Abschiebung zu bringen, der/die sollte mit unserem Widerspruch und unserem Widerstand rechnen müssen.

Und weil es ist wie es ist. Weil nur Links gerecht ist, weil nur Links für Solidarität und Gerechtigkeit steht, daher braucht es eine starke Linke, daher braucht es ANDAS.

Große Aufgaben erwarten uns die nächsten 5 Jahren – dafür bedarf es unserer Intelligenz und unseres Einsatzes. Ich bin bereit mit aller Kraft für ein anderes, ein besseres, ein lebenswerteres Wien einzustehen und ich bin überzeugt, der Lohn dafür wird sich einstellen. Und deshalb sage ich laut und deutlich: „Links ist gerecht. Links ist Solidarität und Gerechtigkeit. Wir sind Links, wir sind ANDAS. Die Zukunft ist ANDAS!"

Herbert Fuxbauer