Dokumente, die Wien anders vorliegen, beweisen dubiose Rechtsgeschäfte – damaliger Wohnbaustadtrat Faymann gab Zustimmung zum Verkauf von sehr preisgünstigem Penthouse.

“Es ist schlimm genug, dass der Obmann des Verbands der gemeinnütziger Bauträger Wohnungen leer stehen lässt, und auf steigende Wohnungspreise spekuliert. Herr Wurm ist aber auch in der Lage, eine Wohnung an sich selbst zu verkaufen. Natürlich zu einem sehr niedrigen, und jedenfalls nicht marktüblichen Preis” kritisiert Wien anders-Gemeinderatskandidat und Josefstädter Bezirksrat Christoph Ulbrich den unglaublichen Vorgang.

Urkunden, die uns am Montag zugespielt wurden und die Wien anders ausgewertet hat, belegen Erstaunliches: 2003 baut die ‘gemeinnützige Genossenschaft’ Neue Heimat ein Wohnhaus mit 2 Stiegen, 36 geförderte Wohnungen und einem Geschäftslokal in der Gschwandtnergasse 20-24, 1170 Wien. Fertiggestellt sollte das Haus Ende 2003 werden. Die Stadt Wien bewilligte 2001 Wohnbauförderung für das Objekt.

Noch während das Haus gebaut wurde, schließt die gemeinnützige Genossenschaft mit einem einzigen der zukünftigen Bewohner am 17. Juni 2003 einen Anwartschaftsvertrag ab. Für eine ungewöhnlich große Dachgeschoßwohnung mit 139,16 m² und 50,95 m² Terrasse. Mit 159 m² Nutzfläche soll sie bis zur Endabrechnung 283.832,22 Euro kosten. Unterzeichnet ist der Vertrag von Karl Wurm gleich zwei Mal: Einmal als Geschäftsführer der „Neuen Heimat“, das andere Mal als zukünftiger Käufer der Wohnung

Im Vertrag ist festgehalten, dass für diese eine Wohnung nachträglich auf die Wohnbauförderung verzichtet werden soll. Damit der Vertrag gültig wird, muss die für die Wohnbauförderung zuständige MA50 (2003 unter der Leitung des damaligen Wohnbaustadtrates Werner Faymann) zustimmen. Ebenfalls zustimmen musste dem Deal, der mit Günter Weninger, Josef Staudinger oder Johann Holper illuster besetzte Aufsichtsrat der Neuen Heimat – was beide Kontrollorgane auch taten!

Im Grundbuch ist für die nächsten 7 Jahre „Wohnungseigentum in Vorbereitung“ eingetragen. 2010 wird dann tatsächlich der Kaufvertrag unterzeichnet. Der Preis der Wohnung hat sich in diesen 7 Jahren, in denen Wurm bereits darin gewohnt hat, auf 279.355,90 reduziert. Wieder unterschreibt Wurm sowohl als Käufer als auch als Verkäufer. Die Wohnung mit einer Nutzfläche von 159 m² geht damit 2010 in das Eigentum von Karl Wurm über. Kaufpreis: schlanke 1757,- Euro/m²

Ist das der marktübliche Preis? Zumindest nicht der angemessene Preis für die geförderten Wohnungen im gleichen Haus. Die Käufer der geförderten Wohnungen im Stockwerk darunter zahlen 4 Jahre später jeweils 2184,25 Euro pro m² für die geförderte Wohnung, ohne Dachterasse und Sauna. Und das, nachdem sie zuvor 10 Jahre lang für die Nutzung Ihrer Wohnungen Miete entrichtet hatten.

Im Ergebnis waren die geförderten Wohnungen rund 25% teurer als die nicht geförderte Luxuswohnung von Wurm. Zusätzlich mussten diese Eigentümer zuvor 10 Jahre Miete bezahlen und strenge Förderungskriterien wie Einkommensgrenzen erfüllen.

Das Beispiel von Wurms eigener Wohnung zeigt, dass Eigentumswohnungen den gemeinnützigen Wohnbau eben nicht “stützen”. Es ist untragbar, dass der Obmann des Verbandes der gemeinnützigen Bauträger mit seinen ganzen Wohnungen darauf wettet, dass die Immobilienpreise steigen und Wohnen für die breite Masse teurer wird. Karl Wurm hat somit ein persönliches Interesse daran, dass der gemeinnützige Wohnbau nicht funktioniert.

Dass in Wien Wohnungen errichtet werden, die einzig und allein der der Spekulation dienen und nie bewohnt werden, ist ein Skandal und empörend. „Das zeigt,“ so Wien anders Gemeinderatskandidat Christoph Ulbrich, „wie wichtig unsere Forderung nach einer Leerstandsabgabe nach Berliner Vorbild ist!“

“Diese Geschäftspraktiken zeigen aber auch, wie wichtig es ist, die Gemeinnützigen sowohl unter politische Kontrolle als auch unter die Kontrolle des Rechnungshof zu stellen,” so Ulbrich weiter „Die Kontrolle des Revisionsverbandes und der MA50 ist unserer Meinung nach völlig unzureichend!“

Wien anders tritt an, um die Spekulation zu bekämpfen, und den Wohnbau der Stadt aus den langen Armen der SPÖ zurück zu holen.

Weitere Recherchen zu diesem Skandal hat die Presse angestellt. Unglaublich, aber es geht noch mehr. Auch die Wiener Zeitung nimmt sich nun des Themas an.