Ins Schwarze getroffen hat Wien Anders Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans mit einem Resolutionsantrag betreffs soziale Absicherung für alle in Österreich lebenden Menschen.

Alle Parteien der Bezirksvertretung Margareten – mit Ausnahme der FPÖ – stimmten für den Resolutionsantrag.

Hier der Antrag:

„Die Bezirksvertretung Margareten spricht sich für das gesellschaftspolitische Ziel aus, alle Lebensstandards der hier in Margareten, Wien, Österreich, Europa lebenden Menschen und solcher, die hier vor Mord und Totschlag Schutz suchen, zu verbessern.“

Der Klubvorsitzende der SPÖ Margareten erklärte in einer OTS-Meldung: „Klar, dass die FPÖ gegen die Verbesserung von Lebensstandards ist, schließlich ist es ihr nur möglich, von den Stimmen verärgerter oder verängstigter Menschen politisch zu profitieren.“ Zugleich stellte die SPÖ klar, dass „über Antragstexte und nicht über Begründungstexte“ abgestimmt wird.

Der Vollständigkeit halber bringen wir natürlich auch die Begründung von Wolf Goetz Jurjans für seinen Antrag:

Über Massenmedien, Gratis- aber auch sogenannte Qualitätszeitungen wird der Bevölkerung der Eindruck vermittelt, dass es ein aus den Fugen geratenes Sozialstaatssystem ist, dass Menschen aus Kriegsländern nach Europa und Österreich lockt. Die ÖVP liefert sich mit der FPÖ ein Wettrennen, wer am populistischsten auf die Bedrängten dieser Welt einschlagen kann. Die SPÖ-ÖVP Bundesregierung wird von einem Kanzler geführt, der inhaltlich ein FPÖ Regierungsprogramm umsetzt. Dieses Vorgehen isoliert nicht nur Österreich international, bringt nachhaltige Verschlechterungen für den für Wien existentiell wichtigen Tourismussektor, sondern spaltet das Land tief in zwei besorgte Blöcke, die sich immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Der Riss geht quer durch die Parteien. Parteien, die parasitär diese Spaltung anstacheln, sind die Profiteure bei Wahlgängen und riskieren damit unverantwortlicher Weise den Beginn bürgerkriegsähnlicher Zustande.

Es ist gelungen, den Menschen ein Bewusstsein zu geben den, in der sozialen Rangordnung jeweils unter ihnen Befindlichen als den größten Feind zu erkennen. Mindestgesicherte fürchten wegen der Flüchtlinge um ihre Mindestsicherung, Arbeitslose verachten Mindestgesicherte, MindestlöhnerInnen halten Arbeitslose für faul und arbeitsscheu, KleinunternehmerInnen haben mit ihren MindestlöhnernInnen wegen der Anmeldung Probleme. Der sich in Auflösung befindliche untere Mittelstand schultert relativ immer mehr der Steuerlast und beginnt, auch autoritäre Kräfte für wählbar zu halten. Am anderen Ende gibt es keine Seitenblicke, es gibt kaum Statistiken über den tatsächlichen Reichtum, der Einblick in Stiftungen und andere Bunker bleibt verwehrt. Warren Buffett bringt es auf den Punkt: “Was wir erleben, ist der Bürgerkrieg reich gegen arm. Weltweit. Meine Klasse hat ihn begonnen und wird ihn gewinnen.”(Zitatende).

Da die Lehre aus der Geschichte: “Wehret den Anfängen” nicht gezogen wurde oder nicht gezogen werden konnte, ist es die verdammte Pflicht aller sich als solidarischen, sozial, ökologisch, demokratisch verstehenden guten Menschen, alles zu tun, um ein weiteres Eskalieren der gesellschaftlichen Spannungen zu verhindern.

Der Antrag soll die Möglichkeit anstoßen, Aktivitäten zu entwickeln um die Menschen über die wahren Sachverhalte zu informieren (so hat z.B. die Flucht der SyrerInnen die konkrete Ursache, dass die Tagesrationen in den Flüchtlingslagern gegen den Rat aller ExpertInnen aus Kostenspargründen halbiert wurden. Die zu erwartende Fluchtbewegung war der Regierung schon lange bekannt).

Die eigentlichen Ziele der neoliberalen Europa-Umbauer, die die Gruppe um Finanzminister Schelling anführt, ist der weitgehenden Rückbau des Sozialstaats, die Einführung eines Billigstlohnsektors (ähnlich HartzIV) wie in Deutschland. Und die Vorbereitung des Landes auf eine nächste Privatisierungswelle.

Es braucht jetzt neue soziale Partnerschaften, eine breite Allianz der Vernünftigen, um die präfaschistischen Tendenzen bzw. eine Orbanisierung des Landes zu stoppen und ein breitestmögliches Bekenntnis zur Verteidigung der Errungenschaften, die die Angestellten und Arbeiter über Jahrzehnte erkämpft haben. Angesichts des explodierenden Reichtums einer kleinen Gruppe von Österreichern, sind Maßnahmen durchzusetzen, die die Rückführung dieser Gruppe aus der Asozialität der Profitmaximierung in die Solidargemeinschaft ermöglicht.