Strukturelle Korruption quer durch alle Bezirke und Parteien – „Wien braucht endlich eine richtige Opposition“

Wien (OTS) – Das ist schon fast kabarettreif: Der “Meidlinger Kulturkreis” ist laut Statut ein “überparteilicher Verein zur Förderung der Kultur in Meidling”. 2014 hat er laut Kunst- und Kulturbericht der Stadt Wien von der Meidlinger Bezirksvorsteherin Gabriele Votava (SPÖ – im Bild mit SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker) eine 14.000,- Förderung aus dem Kulturbudget des Bezirks bekommen. Votava ist aber nicht nur Bezirksvorsteherin, sie ist auch die Präsidentin eben jenes Kulturkreises in Meidling. Als solche hat sie die Aufgabe, den Antrag auf Förderungen zu stellen, den sie dann als Bezirksvorsteherin prüft, und über den sie bei der Vergabe mit entscheidet. In der Praxis erfolgt eine Prüfung durch die Kulturkommission im Bezirk, die aber lediglich rechtlich nicht verbindliche Empfehlungen abgibt.

Laut Vereinsregister hat der überparteiliche Verein “Meidlinger Kulturkreis” seinen Sitz in der Schönbrunner Straße 259 – praktischerweise ist das zugleich das Büro der sozialdemokratischen Bezirksvorsteherin. Das erspart unnötige Portokosten und die Amtswege zwischen Antragstellerin und Vergabestelle sind somit ganz besonders kurz – sie reichen von der einen Seite des Schreibtisches zur anderen.

Dazu Wien Anders Gemeinderats-Kandidat Christoph Ulbrich – selbst Mitglied einer Kulturkommission im 8. Bezirk: “Die Korruption und Selbstbedienungsmentalität beginnt schon in den Bezirken. Die Beträge sind kleiner als in der Bundespolitik, dafür wird von den parteinahen Vereinen umso ungenierter zugegriffen. Es braucht dringend unbestechliche politische Kontrolle.”

Wofür die 14.000 Euro Bezirksmittel in Meidling verwendet wurden, darüber gibt die Homepage Aufschluss. Demnach hat der “Kulturkreis” im letzten Jahr ganze 6 Konzerte organisiert. Wieder bevorzugte man die kurzen Wege. Alle Konzerte fanden im Festsaal des Amtshauses statt. Und wer ist bei jedem der Konzerte als Ehrengast auf der Bühne? Genau: die Bezirksvorsteherin und edle Geldgeberin öffentlicher Gelder, Gabriele Votava.

Ohne auf die künstlerische Qualität der Darbietung einzugehen, ist zu hinterfragen, ob es gerechtfertigt ist, dass ein Verein mit 500 Besuchern 14.000,- Euro Förderung bekommt. Das sind geschätzt rund 30 Euro Förderung für jeden einzelnen Gast.

Noch undurchsichtiger ist die Tätigkeit des “Kulturkreis 23” in Liesing. Anders als der “Meidlinger Kulturkreis” ist der “Kulturkreis 23” ÖVP-nahe. Der Verein bekam 2014 sage und schreibe 48.000 Euro. Wofür er das erhält, ist leider nicht ersichtlich. Die Homepage des Vereins ist offline. Obmann des Vereins ist der Klubobmann der ÖVP-Liesing, Ernst Paleta. Die letzte auffindbare Aktivität des Vereins ist ein Adventkonzert im Dezember 2012. Angekündigt über die Homepage der ÖVP Wien, auch das spart natürlich Serverbetriebskosten.

Dazu Wien Anders Gemeinderats-Kandidat Christoph Ulbrich abschließend: “Die Bezirke müssen dringen Transparenz herstellen. Die Steuerzahler*innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihr Geld verwendet wird.” Und: “Wir wissen von einer Reihe sinnvoller Kulturinitativen zum Beispiel der freien Theaterszene, die wegen Subventionskürzungen zusperren mussten. Für sie sind diese Förderungen ein weiterer Schlag ins Gesicht.”