Die MA 50 öffnet der Privatisierung des sozialen Wohnbaus Tür und Tor und der zuständige Wohnbaustadtrat Ludwig schweigt – wir haben berichtet.

Wien Anders hat daher die Initiative ergriffen und in mehreren Bezirken eine Resolution für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der WBV-GÖD eingebracht.

Konkret lautete der Text der Resolution: “Die Bezirksvertretung …. spricht sich dafür aus, dass das bereits eingeleitete Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der WBV-GÖD seitens der Aufsichtsbehörde MA 50 abgebrochen wird und die WBV-GÖD als Gemeinnützige Bauvereinigung erhalten bleibt.”

Sowohl in der Leopoldstadt (wo ja eine grüne Bezirksvorsteherin das Sagen hat) wie auch in Rudolfsheim-Fünfhaus (wo die SPÖ den Bezirksvorsteher stellt) wird die Resolution jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen.

Wien Anders Bezirksrat Josef Iraschko: “Bei solch einem wichtigen Thema, es geht um leistbaren Wohnraum für tausende Menschen und um die Schaffung eines Präjudizes, eine politische Meinungsbildung der Bezirksvertretung mit formalen Scheinargumenten zu verhindern erachte ich als unakzeptabel und vollkommen kontraproduktiv.”

In einem kurzen E-Mail der Vorsitzender den Bezirksvertretung 1150 wird die Nichtzulassung wie folgt begründet: “-Resolution 1 von ANDAS, gemeinnützige Bauvereinigung: Zum einen ist sie vom Text und formal gesehen weder ein Antrag gem. § 104 WStV noch eine Resolution. Zum anderen fällt das Thema nicht im Wirkungskreis der Gemeinde, weshalb ein Antrag nach § 104 WStV nicht möglich ist.”

Dazu sagt Bezirksrat Didi Zach: “Wo eine Wille ist, da ist sehr oft auch ein Weg. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die Bezirks-SPÖ mit Verweis auf die Stadtverfassung und juristische Haarspalterei (das Land und nicht die Gemeinde ist zuständig!) nicht daran interessiert ist, dem Kollegen Ludwig eine politische Botschaft der Bezirksvertretung zu übermitteln, obwohl es um hunderte Millionen Euro an öffentlichen Geldern geht und, sofern Stadtrat Ludwig nicht noch ein Machtwort spricht, der Spekulation durch Finanzinvestoren Tür und Tor geöffnet. Politisches Agieren im Interesse der Menschen sieht ganz sicher anders aus – die Wähler und Wählerinnen werden sich hoffentlich 2020 noch an die Vogel-Strauss-Politik der SPÖ erinnern.”