– Der FPÖ geht es sicherlich nicht um mehr an Demokratie, sondern schlicht und einfach um Geld. Für den in Frage stehenden Posten eines Bezirksvorsteher-Stellvertreters (lt. Stadtverfassung für die zweitstärkste Partei) gibt es ein Jahresgehalt von € 60.074,00. Und nur um das geht es.

Dieser selbsternannten Partei des “kleinen Mannes” (Frauen???) ist nichts zu tief, um an diesen Topf zu kommen. Dafür werden wir zu einem neuen Wahlgang gezwungen, der letztlich uns SteuerzahlerInnen € 2 – 3,000.000,00 kosten wird.

Und wenn es diesmal wieder nicht klappt, dann lassen wir einfach solange wählen, bis das Ergebnis für die FPÖ stimmt. Das ist das wahre Gesicht dieser Partei hinter ihren populistischen Sprüchen.

– Die FPÖ hat kein Programm: sie hat weder in ökologie-, sozial- oder auch demokratiepolitischer Hinsicht eine nachvollziehbare oder vertretbare eigenständige Meinung.

– Auf Grund einer undemokratischen Bestimmung in der Stadtverfassung, dass immer nur die stimmenstärkste Partei den/die Bezirksvorsteher/in stellt (Oktober 2015 hatte die SPÖ nur 38,64%, 2010 noch 42,29%) wird es trotz einer katastrophalen Bezirkspolitik seitens der SPÖ-Führung der FPÖ kaum gelingen, den Bezirksvorsteher zu stellen. Selbst wenn, hätte sie gegen die Rathauskoalition weder im Bezirk noch im Gemeinderat (SP/GRÜNE) auch nur die kleinste Chance. Das beweist auch die Situation nach den Wahlen 2010, wo die FPÖ – übrigens ebenfalls sehr knapp – bereits bis 2015 zweite Kraft im Bezirk war. Um was geht es also: um Geld!

– Unabhängig davon, ob nun die FPÖ oder die Grünen Zweiter werden, führt diese Position zu keiner Änderung der Bezirkspolitik, solange SPÖ und Grüne im Rathaus paktieren.

– Neben der materiellen Versorgung handelt es sich aber auch um eine von vornherein ausgeklügelte PR-Strategie, um die FPÖ als Partei ständig über die dazu äußerst willigen und bereiten Medien im Gespräch zu halten, quasi als kostenlose Werbung.