Eine Gruppe spielt in der öffentlichen Diskussion um die Steuerreform bisher kaum eine Rolle: Frauen.

Neben den Reichen, dem Mittelstand, den Pensionistinnen und Pensionisten sollte bei der Diskussion um die Steuerreform eine Gruppe besonders beachtet werden, die bislang in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielt: Frauen.

“Die Verliererinnen der Steuerreform sind wieder einmal die Frauen“, so kommentierten Ulli Fuchs und Sebastian Reinfeldt vom Wahlbündnis „Wien anders“ die Pläne der Bundesregierung zur Steuerreform. Ulli Fuchs: “Die SPÖ hat es sogar geschafft, noch im Liegen umzufallen.”

Dadurch, dass vorwiegend höhere und hohe Einkommen entlastet werden, die Frauen im Durchschnitt weniger erzielen, geht durch die Reform die Schere zwischen Frauen und Männern weiter auf.

„Wien anders“ greift dabei ausdrücklich eine Kritik der Initiative „Femme Fiscale“ auf. Diese kritisierte schon vor der Bekanntgabe zurecht, dass diese Steuerreform gegen Grundsätze der Verfassung verstoße, denn die österreichische Verfassung verpflichtet die Bundesregierung zu einer Budgetpolitik, die die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern fördert.

Wir schließen uns den Forderungen der Initiative „Femme Fiscale“ an.

+ Die Steuerreform sollte daher die unteren Einkommen, wo die Mehrzahl der Frauen zu finden ist, in absoluten Zahlen gleich entlasten wie höhere Einkommen.

+ Wir fordern eine Senkung des Eingangssteuersatzes und zugleich eine Anhebung der Steuersätze für sehr hohe Einkommen, da diese von der Senkung der unteren Steuersätze ebenfalls profitieren.

+ Wir wollen eine Erhöhung der Negativsteuer für besonders niedrige Einkommen – zum Beispiel auf 100 Euro pro Monat, bis zu 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge und eine Erhöhung der Absetzbeträge für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, ebenfalls mit Negativsteuerwirkung. Dies könnte übrigens ein erster Schritt in Richtung eines garantierten Mindesteinkommens sein.

+ Schließlich verlangen wir die Gegenfinanzierung durch gerechte Steuern auf Vermögen, Erbschaft, hohe Einkommen und Kapitaleinkommen.
Über Femme Fiscale