An den ORF
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Betrifft: Diskussion der SpitzenkandidatInnen zur Wiener Wahl
Sehr geehrte Damen und Herren beim ORF
am 5. Oktober wird die große Fernsehdiskussion zur Wiener Wahl 2015 über die Bildschirme flimmern. Angesichts des spannenden Wahlkampfs und des schwer voraussagbaren Ausgangs der Wahl sicherlich ein wichtiges mediales Ereignis. Ausgerichtet wird es vom ORF und von Puls4.
Der ORF hat einen Informationsauftrag, und er spielt bei der demokratischen Willensbildung eine entscheidende Rolle. Nun haben wir aus den Medien erfahren, dass nicht nur alle im Wiener Landtag vertretenen politischen Parteien daran teilnehmen werden, sondern auch die im Nationalrat vertretenen, sofern sie kandidieren und Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten haben. Das betrifft die NEOS. In ihrem Fall wird ganz offensichtlich mit einer politisch gewollten Hilfskonstruktion gearbeitet.
Nur die andere neue politische Bewegung, die mittlerweile über die demokratische Legitimation von immerhin mehr als 4500 amtlich beglaubigten Unterstützungsunterschriften verfügt, und zudem bereits in den Wiener Bezirksvertretungen vertreten ist, soll an dieser Fernsehdiskussion nicht teilnehmen können: Wien Anders. 4500 Unterschriften von Wienerinnen und Wienern wiegen also weniger als die Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten, die für die NEOS unterschrieben haben.
Ich protestiere gegen diese undemokratische Vorgehensweise, die der journalistischen Ethik widerspricht. Sie erscheint als eine rein willkürliche Setzung. Denn es sind ja auch Bezirkswahlen in Wien, dorthin wurde bislang kein Verteter / keine Vertreterin der NEOS gewählt, aber von der Allianz Wien Anders schon.
Die einzig demokratisch und journalistisch korrekte Entscheidung wäre es, dass alle Parteien, die zur Wienwahl kandidieren, auch die Chance haben, ihre Argumente den Wählerinnen und Wählern darlegen zu können. Auch, und insbesondere, bei dieser Diskussion im öffentlichen Fernsehen.
Dies fordere ich von Ihnen ein.
Mit freundlichen Grüßen