Die Grünen haben am Vormittag ihre Pressekonferenz vor dem Spekulationsobjekt Hetzgasse 8 gehalten und ihren aufblasbaren Miet-Hai mitgebracht. Vassilakou eröffnete unpolitisch und ohne an andere Parteien anzuecken mit dem Satz “Wir mögen die Haie solange sie im Wasser sind” und sprach davon, wie furchtbar all das sei, was hier passiert. Morgen wolle sie den Antrag auf Erweiterung der Schutzzone einbringen, sodass das Haus vor dem Abriss bewahrt wird.
Wir waren vor Ort und wurden gefragt ob wir die Gegenkundgebung seien. Jein: Natürlich wollen wir, dass die Grünen diesen Antrag einbringen. Natürlich freuen wir uns, wenn die Mieter*innen Gerechtigkeit erfahren und der Spekulation ein Riegel vorgeschoben wird. Aber die Grünen sprechen, als seien sie eine Oppositionspartei und das kritisieren wir sehr deutlich.
Die Hetzgasse ist ein Beispiel, was vielerorts in Wien Gang und Gäbe ist. Warum wurde hier nicht früher reagiert? Warum bringen die Grünen erst auf unser Drängen diesen Antrag ein? Was haben sie die letzen 5 Jahre getan? Man könnte den Grünen unterstellen, mit “Wir mögen die Haie solange sie im Wasser sind” zu meinen, dass sie Spekulation dulden, solange sie nicht allzu auffällig passiert. Wären die Grünen eine systemkritische Linkspartei, sollte so etwas gar nicht möglich sein. Zu bürgerlich und zu sehr Teil des Systems zu sein, kann man ihnen zurecht nachsagen. Das zeigt sich auch sehr deutlich an den Jungen Grünen, die uns programmatisch deutlich näher sind, als ihrer Mutterpartei.
Die SPÖ muss sich bei der morgigen Abstimmung zum Gemeindebau oder zu Spekulation bekennen. Die Initiative rund um die Hetzgasse erfährt indes starken Gegenwind. Lt. Aussage der Aktivist*innen wurden Unterschriftenlisten gestohlen, Personen die unterschreiben wollten bedroht und Fensterscheiben eingeschlagen. Wir bleiben in dieser Sache jedenfalls am Ball und sind gespannt auf die Gemeinderatssitzung. Aktivist*innen der Initiative haben bereits zugesagt, “die Höllenfeuer entzünden” zu wollen, sollte die SP hier blockieren. Es bleibt spannend.