“Mit uns wird es keine Koalitionsverträge geben, wo wir Themenfelder ausklammern, schon gar keine so wichtigen Themen wie die Innenpolitik”. [1]

Das sagt die Chefin der deutschen Grünen, Annalen Baerbock und kritisiert ihre Pendants aus Österreich für Zugeständnisse an die Rechten. Die Parteifchefin sagt, das werde es in Deutschland nicht geben.

Und Erik Marquardt, deutscher Flüchtlingsexperte der Grünen im Europaparlament, sprach gar von einem „Armutszeugnis“. [2]

Diese Botschaft ist nicht misszuverstehen. Auf diplomatische Rücksichtnahme wird dabei offensichtlich verzichtet.

Die neue Grüne Abgeordnete Faika El-Nagashi kritisiert scharf. „Es gibt nichts zu beschönigen“, schreibt sie. „Das ist nicht meine Weltanschauung, nicht meine Haltung, nicht meine Politik.“ Die ÖVP wolle im Asylbereich nur „über Sanktionen und Strafen, Kürzungen und Kontrollen arbeiten“ [3]

Der nunmehrige Vizekanzler Kogler legt in der ZiBSpezial sogar noch nach. Bei der Sicherungshaft pochte Kogler zwar auf eine verfassungskonforme Lösung, aber er schliesst auch eine von den Grünen unterstützte Verfassungsänderung, wenn der bestehende Rahmen die Haft nicht zulasse, nicht gänzlich aus: „Dann werden wir schauen.“

Wir verstehen ja jene Grünsympathisanten, die auf Kritik an den Grünen von links jetzt leicht verärgert reagieren. Aber es muss deutlich gesagt werden, dass die türkise „Schnöselpartie“ um Kurz an ihrer rechten Migratonspolitik und reichenfreundlichen neoliberalen Agenda unbeirrt festhhalten kann.

Wien ANDAS Bezirksrat Didi Zach sagt zur Türkis-Grünen-Koalition:

„Abgesehen vom 1-2-3 Ticket und div. Ideen gegen den Klimawandel, die jedoch erst noch umgesetzt werden müssen, kann ich im Regierungsprogramm nichts erkennen, was für die grüne Regierungsbeteiligung und die Legitimierung der Fortsetzung des schwarz-blauen Kurses durch die Grünen spricht.

Aber das ist uns nicht genug.

WienWahl 2020 – weil es muss ANDAS werden.

[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-baerbock-habeck-neujahrsklausur-1.4747739

[2] https://taz.de/Schwarz-Gruen-in-Oesterreich/!5654235/

[3] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Gruene-zerreisst-Pakt-mit-Tuerkisen/412157837