Auf geschätzte 19 Millionen Euro (aus Steuergeldern*) werden sich die Ausgaben der etablierten Parteien für die Wiener Wahlen laut offiziellen Angaben belaufen – ExpertInnen bezweifeln aber, dass dabei von den Großparteien nicht geschummelt wird.
Wien Anders zeigt auch beim Bereich der eigenen Finanzen, wie eine andere Politik aussieht. Wir legen mit heutigem Tag unseren 1. Finanzbericht vor.
Von Februar 2015** – die 1. Pressekonferenz fand bekanntlich am 19. Februar statt – bis 31. August hat Wien Anders knapp 30.000 Euro ausgegeben. Genau beträgt der Betrag 28.983,97 Euro. Die Einnahmen belaufen sich auf 60.000 Euro als Darlehen, welche zurückbezahlt werden müssen. An Spenden gab es bis 31. August nur magere 60,- Euro.
Die Zahlen gliedern sich wie folgt:
| Konvent | 1.791,54 |
| Einreich-Kosten für die Kandidatur | 4.589,47 |
| Mietkosten-Büro | 3.574,60 |
| Öffentlichkeitsarbeit davon für APA |
7.984,16 4.364,40 |
| Werbematerial (Fyler, Fahnen, etc…) | 7.933,48 |
| Diverses | 3.110,72 |
| Gesamt (bis 31.08) | 28.983,97 |
Hinweise:
- Die genauen Buchungen auf unserem Konto finden sich hier: http://wiki.wienanders.at/wiki/Konto
- Die einzelnen Buchungsposten werden aufgeschlüsselt (so auch der Punkt “Diverses”) sobald uns die Abrechnung unseres Buchhalters vorliegt
- Die Zahlen für September veröffentlichen wir nach Ablauf des Monats
Erwähnt sei, dass nicht nur Parteien Förderungen erhalten, sondern auch die GemeinderatsmandatarInnen. EinE MandatarIn bekommt in Wien 6.523 € monatlich, 14 mal im Jahr. In der Satzung von Wien Anders wurde daher folgendes festgehalten:
Alle Mitglieder des Gemeinderats verpflichten sich, auf alle Einkommensbezüge aus der Gemeinderatstätigkeit über Euro 2.500 netto zu verzichten. Die MandatarInnen spenden in einen Rechts- oder Sozialfonds (orientiert am Modell der KPÖ-Graz) der Wahl-Allianz oder für sonstige Zwecke im Sinne der Vereinbarung. Alle Ausgaben werden öffentlich einsehbar sein. Bzgl. der konkreten Projekte haben die MandatarInnen jedenfalls Mitspracherecht.
* Parteien die im Gemeinderat sind werden ja großzügig mit finanziellen Zuwendungen aus Steuermitteln versorgt.
** Für jene, die sich fragen warum das Konto erst mit 9. Juli beginnt: Wie bekannt gab es eine Menge Scherereien – u.a. mit den Banken. Als neue Kraft ein Parteien-Konto eröffnen zu können, ist wesentlich schwieriger als Mensch vermutet. https://archive.wienanders.at/eine-volk