Heute beginnt der 19. Bundeskongress des ÖGB. Anlass um Feststellungen zu treffen und Fragen zu stellen.
Wir haben seit einem halben Jahr eine arbeiter*innenfeindliche, neoliberale, rechtslastige Regierung, die vehement die sozialen Errungenschaften unserer Gesellschaft angreift.
Der 12-Stunden-Tag, die Angriffe auf SVA und AUVA, die Abschaffung der Notstandshilfe usw.
Wo war/ist der ÖGB in dieser Zeit?
In der Versenkung!
Dass sich die Gewerkschaft nicht auf die veränderte Arbeitswelt betreffend Präkarisierung, Digitalisierung und Robotic eingelassen hat, ist ebenfalls evident.
Seit mehr als 30 Jahren gibt es keine Arbeitszeitverkürzung und seit mehr als 20 Jahren müssen Arbeitnehmer*innen Reallohnverluste hinnehmen.
Was bedeutet es, wenn Unternehmen wie IKEA oder Hornbach den Mindestlohn für die eigenen Mitarbeiter*innen generell und „freiwillig“ deutlich über den gesetzlichen bzw. kollektiververtraglich festgelegten Mindestlohn anhebt?
Was, wenn ein Unternehmen „freiwillig“ die 6. Urlaubswoche für alle Mitarbeiter umsetzt? *
Es bedeutet, dass der ÖGB seiner Aufgabe, für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung zu kämpfen nicht mehr gerecht wird. Es wird bevorzugt „im System“ mit WKO und IV gekuschelt. Mit dem Ergebnis, dass man sich mit „dem Verhindern von noch schlimmerem“ zufrieden gibt.
Das kann es nicht sein.
Wozu brauchen wir noch DIESEN ÖGB?