Wer, so wie wir, ein wenig im Wahlprogramm der Neos schnuppert, kann sich nur die Augen reiben. Viele Menschen glauben ja noch immer, es handle sich bei den Neos um eine “links-liberale Partei.” Auch das Thema Wohnen beweist das Gegenteil.

Die Neos nehmen am Wohnungsmarkt eine „überbordende Regulierung“ wahr, welche Investitionen von Privaten unattraktiv mache, wodurch – so die verquere Logik der Neos – „Wohnhäuser verfallen und das Angebot sinkt.”

Die Wahrheit, dass Immobilienfirmen und Spekulanten mit Absicht Wohnraum leer stehen lassen, um später höhere Mieten lukrieren zu können, wird ignoriert.

Wörtlich heißt es im Neos-Sprech auf Seite 4 weiters: „Eine allgemeine Mietzinsdeckelung ist kontraproduktiv, da sie Investitionen in Neubau und Sanierung erschwert und bewirkt, dass vermehrt Altbauwohnungen parifiziert und abverkauft werden. Die Möglichkeit, befristete Mietverträge abzuschließen, muss weiterhin gegeben sein, weil so Wohnungen auf den Markt kommen, über die der/die Vermieter_in zu einem späteren Zeitpunkt verfügen möchte (z.B. wegen Eigenbedarfs oder für Familienmitglieder).“

Der Gedanke, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sein soll (sei es im Gesundheitsbereich, im Bereich der sozialen Absicherung im Alter, sei es ein funktionierendes öffentliches Verkehrswesen, die Rechtssprechung oder die Bereitstellung leistbarer Wohnungen) stört die neoliberalen pinken Bäume-Umklammerer.

Wieso – so unsere Frage an Strolz und Meinl-Reisinger – soll leistbares Wohnen, oder aber eine gute medizinische Betreuung, die alle in Anspruch nehmen können, den Kräften des Marktes und von „Angebot und Nachfrage“ ausgeliefert sein? Haben nicht unzählige Beispiele rund um den Globus gezeigt, dass die Resultate solch einer Politik verheerend sind?

Private Immobiliengesellschaften, dies kann wohl auch keine eingefleischte Neoliberale bestreiten, haben an „dem Geschäft“ nur dann Interesse, wenn damit Profit zu realisieren ist. Womit eigentlich schon klar ist: Wer die Interessen von Menschen im Auge hat, der/die kann niemals dafür eintreten, dass grundlegende menschliche Bedürfnisse dem kapitalistischen Markt ausgeliefert werden.

Wir fordern daher: Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand, mit demokratischer Kontrolle durch die Betroffenen und die Zivilgesellschaft!

Wir fordern leistbare Mieten und wir fordern einen neuen, demokratischen und transparenten Gemeindebau in Wien: die “Karl-Marx Höfe des 21. Jahrhunderts” eben.

Sebastian Reinfeldt, Didi Zach