Wohnungsnot, Spekulation, fehlende politische Kontrolle: Die SPÖ führt Gespräche und klärt auf

Es war schon ein seltsames Pressegespräch der SPÖ im Keller des Café Falk, an dem wir Freitag Vormittag teilgenommen haben. Geplantes Thema: “Auslaufmodell Vorsorge-Spekulationswohnung”. Durch eine Ankündigung im Ö1-Mittagsjournal vom Vortag stand die Affäre rund um die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft GEWOG ebenfalls auf der Tagesordnung. Was also als Verlesen eines vorbereiteten Positionspapiers der “SPÖ-Bautensprecherin” (!) Ruth Becher, der Geschäftsführerin der SPÖ nahen Mieterveinigung Nadja Shah und des Kosumentensprechers des ebenfalls SPÖ nahen Pensionistenverbands Harald Glatz gedacht war, wurde dann doch ein recht munteres Gespräch. Dank Wien anders.

Jetzt ist die SPÖ auf Bundesebene plötzlich für eine “Unvereinbarkeitsklausel” im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, die besagt, dass FunktionsträgerInnen (gibt es da auch Frauen?) einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft nicht von sich selbst eine Wohnung erweben dürfen. Der Fall Wurm werde jetzt “verbandsintern” geprüft, was insofern drollig ist, da dieser zugleich der Vorsitzende des Revisionsverbands ist. Prüfen würden externe Gutachter, versicherte sie umgehend. Außerdem meinte Ruth Becher, dass sich in den vergangenen zehn Jahren “die allgemeine Werthaltung” was solche Vorgänge betrifft, geändert habe. Bedeutet dies, dass es vor 10 Jahren ok gewesen sei, sich selber preisgünstig Wohnungen zu verkaufen? – Eine interessante politische Bewertung einer Sozialistin.

Nun ja. Auf Politik wollten sich die SprecherInnen an diesem Vormittag eh nicht so gerne einlassen. Fragen von Wien anders Gemeinderatskandidat Christoph Ulbrich, warum nicht wenigstens der Rechnungshof das Geschäftsgebaren der Gemeinnützigen untersuche, wurden erst beantwortet, nachdem JournalistInnen sie von uns wortgleich übernommen hatten. Das sei nämlich Politik, und gehöre nicht hierher, meinte der anwesende, moderierende Pressesprecher abwehrend. Danke übrigens an die KollegInnen! Und auch die Forderung einer Leerstandsabgabe wurde erst diskutiert, nachdem wir uns wiederholt, sehr freundlich, zu Wort gemeldet hatten. Die “Jungen in der SPÖ” wären dafür, haben wir von Ruth Becher erfahren. Ansonsten führe man darüber Gespräche mit der ÖVP.

Spannend war außerdem, wie das eigentliche Thema behandelt wurde. Die SPÖ rät also davon ab, wenn Menschen sich zur Pensionsvorsorge Spekulations-Wohnungen horten. Aber warum? Ganz aus Sicht der AnlegerInnen wurde argumentiert, dass die “politischen Rahmenbedingungen” (die die Mit-Regierungspartei SPÖ ja setzt) sich ändern könnten. Daher seien diese Wohnungen riskant. Und ältere Menschen aus Altbauwohnungen zu drängen, damit man sie kaufen könne, sei eigentlich nicht in Ordnung. Die vielen Anbieter solcher Vorsorgeprodukte würden darüber nicht korrekt informieren. Die SPÖ wolle “aufklären” und “warnen”. Wir wollen aber politische Taten sehen. Statt im Stile von KonsumentenschützerInnen Empfehlungen auszusprechen, sollte die SPÖ endlich den Wohnungsmarkt politisch regulieren. Dafür braucht es politischen Druck. Und der kommt, ab jetzt, von uns!