Aufgrund des Dauerdrucks der Zivilgesellschaft – erst kürzlich gab es Proteste gegen TTIP in 45 Ländern auf allen Kontinenten, in Wien demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen TTIP – hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun vorgeschlagen, dass die Regelung zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten entschärft werden soll. Laut Malmström soll bei Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen eine Art internationales Handelsgericht tätig werden.

Didi Zach, Gemeinderatskandidat von Wien anders: “Ich betrachte dieses Zurückrudern der EU-Kommission als Erfolg des vielfältigen Protests und des großen Engagements unzähliger NGOs. Zugleich gilt es festzuhalten: TTIP ist mehr als das Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten. Hormonfleisch, Genmanipulierte Lebensmittel, laxer Datenschutz, Fracking und der weitere Abbau von Arbeits- und Sozialbestimmungen sind aufgrund des Malmström-Vorschlags nicht passé.”

Zach fordert Bundeskanzler Faymann und insbesondere den ÖGB auf, nicht die Augen vor den anderen katastrophalen Auswirkungen von TTIP zu verschließen. Zach: “Um nur ein Beispiel zu nennen. Das europäische Lebensmittelrecht und das US-Lebensmittelrecht sind nicht kompatibel. Und klar ist: der durch TTIP ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln würde auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.”

Daher, so Zach, “muss von allen Parteien und vom ÖGB endlich klar gestellt werden, dass TTIP auf die Sondermüll-Deponie gehört.”