FPÖ

Die Rechtsextremen bekämpfen, weil sie die Menschenrechte bekämpfen

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An Geschmacklosigkeit und Niederträchtigkeit kaum zu überbieten.

D.Nepp veröffentlicht am Tag nach den Weihnachtsfeiertagen ein Hassposting besonderer Art und möchte damit vermitteln, dass Wien unmittelbar von Islamisten mit automatischen Schnellfeuerwaffen bedroht ist.

Das lässt für die Wien-Wahl 2020 schlimmes befürchten.

Wir erinnern anlassbedingt daher an die realistischere Bedrohung durch die Wehrsportübungen des ehemaligen Chefs von D.Nepp, den ehemaligen Vizebürgermeister Gudenus und seine „Schussübungen“ im Ibiza-Video, an D.Nepps aktuellen Parteichef und „seine“ Glock, wie überhaupt die Verbindungen der FPÖ zum Waffenproduzenten Glock aufklärungswürdig sind.

Wenn es eine reale Gefahr für Wien gibt, dann geht die mit sehr viel grösserer Wahrscheinlichkeit von D.Nepps rechtsextremen (Identitären) Freunden aus, mit denen er sich schon einmal an einen Biertisch setzt.

Auch, wenn wir davon ausgehen, dass die FPÖ aufgrund der Geschehnisse um Strache in Wien an Boden verliert, werden wir wachsam sein.

Wien-Wahl 2020 – weil es muss ANDAS werden.

Willkommen im Klub

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Mehr als eine Million Euro wird der Machtkampf innerhalb der FPÖ die Wiener SteuerzahlerInnen zusätzlich kosten.

Da die DAÖ noch von niemandem gewählt wurde, gibt es zwar keine Parteienförderung, aber durch die Gründung des Klubs im Wiener Gemeinderat erhalten die FPÖ-Abweichler von der Stadt Wien Räumlichkeiten, die Arbeitsinfrastruktur und 76.500 Euro pro Quartal für Schulungen, Aus- und Weiterbildungen. Außerdem stehen ihm elf Dienstposten zur Verfügung, die er mit Beamten der Stadt Wien besetzen kann. Dazu ist er aber nicht verpflichtet, er kann sich sein Personal auch (teilweise) selbst organisieren. In diesem Fall erhält er eine monatliche Zuwendung von maximal 62.200 Euro von der Stadt Wien. Damit muss der Klub die Kosten für das Personal, das nicht von der Stadt Wien kommt, bezahlen.
Posten und Pöstchen für HC-Kameraden.

Dazu kommen noch die Kosten für den nun neuen Klubobmann in der Höhe von 12.500,-/mtl. gegenüber 7.144,-/mtl. als einfacher Landtagsabgeordneter.

Das ist zwar weniger, als in eine Sporttasche passt, aber viel mehr als die meisten Menschen in dieser Stadt mit ehrlicher Arbeit je verdienen werden.

Wien-Wahl 2020 – weil es muss #ANDAS werden.

Ein “würdiger” Nachfolger

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Der teuerste Arbeitslose Österreichs, Vizebürgermeister ohne Aufgaben, Dominik Nepp, ist also neuer FPÖ-Wien-Parteichef.
Seine erste Meldung als neuer Parteichef stellt auch gleich klar, dass sich in der FPÖ auch nach „Ibiza“ nichts ändern wird.

Er spricht von „Islamisierung“ und hält Ibiza-Urlauber Strache die „Treue“.

Wir sind nicht überrascht.
Nepp ist Mitglied der deutschnationalen, schlagenden Burschenschaft Aldania Wien, zeigt sich bei Auftritten in der mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierenden rechtsextremen Aula und sitzt mit Identitären am Wirtshaustisch.
Er fällt mit der eigenartigen Forderung nach einer „gesonderten Betreuung“ von Problemschülern auf und macht sich Sorgen, weil Mütter mit ihren Kindern die ersten schönen Tage nutzen um einen Wiener Park seinem Sinn entsprechend zu nutzen.

Nepp ist ein in jeder Beziehung würdiger Nachfolger von Strache und J.Gudenus. Sowohl was das „abcashen“, als auch seine verachtenswerte Ideologie betrifft.

Das ist einer der Gründe, warum es uns in Wien braucht.
Denn wir können auch ANDAS!

Lasst Nazis nicht regieren!

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Wiens teuerster Arbeitsloser, FPÖ-Vizebürgermeister ohne Aufgabe oder Kompetenzen, Dominik Nepp, nennt die demonstrierende Zivilgesellschaft schon gern einmal „Demo-Deppen“. Vor allem, wenn gegen Rechtsextreme demonstriert wird.

Warum?

Weil er sich betroffen fühlt.

Weil er mit diesen Rechtsextremen am Wirtshaustisch sitzt.

Weil er sich mit den Identitären verbrüdert.

Weil er deren Ideologie vertritt und weil er Teil dieser rechtsextremen Szene ist.

Auch wir sagen:

Lasst Nazis nicht regieren!

Dominik Nepp gehört weder in eine Wiener Stadtregierung, noch in den Wiener Gemeinderat.

Wir fordern die im Gemeinderat vertretenden Antifaschisten auf, Dominik Nepp ihr Misstrauen auszusprechen und ihn seines Amtes zu enthaben.

Wir können auch ANDAS

Der neue Stil von Schwarz/Blau

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Die gesetzlich festgelegte Höhe der erlaubten Wahlkampfausgaben wurden von SPÖ, FPÖ und ÖVP überschritten. [1]

Das überrascht uns nicht, doch die Höhe der Überschreitung durch FPÖ und vor allem ÖVP ist doch erstaunlich.

FPÖ: 3,7 Millionen Euro

ÖVP: 6 Millionen Euro

Die nun fälligen – unserer Meinung nach viel zu geringen – Strafen können Schwarz-Türkis/Blau aus der nun erhöhten Parteienfinanzierung leicht verschmerzen.

 

Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit.

Durch das neue Vorzugstimmen-Modell haben viele ÖVP-Kandidaten sich ihren Wahlkampf selbst finanziert oder finanzieren lassen –wie das Beispiel Schrott [2] zeigt auch auf betrügerische Weise.

Diese Kosten sind wohl nicht in den Kostenmeldungen an den Rechnungshof  enthalten.

 

Das ist der neue Stil auf den Kurz/Strache so stolz sind.

 

[1] https://mobil.derstandard.at/2000090293391/OeVP-und-FPOe-sprengten-Kostenrahmen-bei-Nationalratswahl-deutlich

[2] https://derstandard.at/2000085928935/Nach-Manipulationsvorwurf-rueckt-Schrotts-Wahlkampffinanzierung-in-den-Fokus

Anspruch und Wirklichkeit

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Aus unserer beliebten Serie

Norbert Hofer in seiner Biographie (November 2016):

Auf einer kleinen Anhöhe nahe des Weinbauorts Klosterneuburg liegt der „Weiße Hof“, mit 200 Betten die größte Rehabilitationseinrichtung der AUVA in Österreich. Ich wurde mit einem Rettungswagen nach Niederösterreich gebracht und ich erinnere mich gut daran, wie ich auf einem Transportbett liegend in die Empfangshalle geschoben und dann weiter in mein Zimmer gebracht wurde.

In einem Interview sagt er, dass er vor allem aufgrund der tollen Betreuung dort nicht im Rollstuhl sitzen muss.

 

Heute will seine Partei die AUVA zerschlagen.

 

Eine Abschaffung der AUVA wäre für die ÖVP ein Grund, Neuwahlen auszurufen“, meint Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer im „Presse“-Gespräch (15.2.2017).*

 

Heute will seine Partei die AUVA zerschlagen.

 

Dies zeigt sehr deutlich, es geht FPÖVP in keiner Weise um die Menschen in diesem Land, oder um echte Verbesserungen im Gesundheitssystem. Es geht einzig und allein darum, Posten und Machtpositionen für „die eigenen Leut“ zu beschaffen und zu sichern.

Koste es, was es wolle. Auch die Gesundheit oder Menschenleben.

 

* https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5170367/Machtkampf-um-die-Sozialversicherungen

Strache übt sich mal wieder in Opfer-Täter-Umkehr

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Im ORF-Sommergespräch am Montag hat sich HC Strache einmal mehr in der Opfer-Täter-Umkehr versucht. Fühlten sich die FPÖler 2012 bei den Protesten gegen den WKR-Ball als die “neuen Juden”, so nimmt Strache nun eine Hetzkampagne der politischen Konkurrenz gegen die FPÖ wahr, während die FPÖ nur Probleme aufzeige.

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Rot-Blau in Wien?

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Die rot-blaue Koalition wurde im Burgenland überraschend schnell fixiert, um keine Pfründe zu verlieren. Häupl lehnt dies öffentlich ab, denn es ist Vorwahlzeit. In der Leopoldstadt sind rot-blaue Abstimmungen allerdings bereits Realität, wie Stichproben aus den Bezirksvertretungssitzungen des letzten Jahres beweisen.

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14.000 Euro brutto und ein BMW X6

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Nach den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland gibt sich die FPÖ optimistisch bzgl. der Wiener Wahlen im Herbst. Generalsekretär Kickl prophezeit einen ‘heißen Tanz’. Die FPÖ, so Kickl, stehe für eine Politik, “die sich an die Interessen der normalen Bevölkerung orientiert. Weniger Schickeria mehr normale Politik, das ist, was die Bevölkerung erwartet.”

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