Kurz

Kurz und Co. erledigen die EU

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Halbherzig aber doch, hatten sich Angela Merkel und Emmanuel Macron dazu entschieden der EU zu erlauben sich an den Finanzmärkten Geld zu leihen. Die vergangenen Krise (z.B. Griechenland 2015) hatten ihren Kern darin, dass die Länder in Europa zwar eine gemeinsame Währung haben, aber über die Verzinsung ihrer Anleihen gegeneinander ausgespielt werden können. Spätestens seit dem Urteil des Karlsruher Höchstgerichts von Anfang Mai, dass Deutschland den bisherigen Umgang mit den Pseudo-Euro-Bonds verboten hatte, war der Handlungsbedarf für Angela Merkel offenkundig. Sie entschied sich einem gesamteuropäischen Rettungsplan zuzustimmen. Dieser ist aus linker Sicht natürlich unbefriedigend, denn er bevorzugt international operierende Konzerne, weil diese als erste „mit Kapital versorgt werden“. Allerdings erkannte Merkel freimütig, dass in der Covid-Krise Nationen fortan nicht mehr allein agieren können. Das ist zumindest ein richtiger (Erkenntnis-)Schritt.

Sebastian Kurz tut nun alles um dies zu torpedieren. Gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden stellte er einen Alternativ-Plan vor, der de facto keiner ist. Die wohlhabenden Länder wollen einfach beim alten Modus bleiben, der ihnen niedrig verzinste Darlehen ermöglicht, die andere Staaten mit ihren höheren Zinszahlungen finanzieren. Diese Ungerechtigkeit ist dem wenig gebildeten Sebastian Kurz entweder nicht geläufig oder er nimmt sie in Kauf, weil er von europäischer Solidarität nichts hält – und sei es nur jene, sich am Finanzmarkt nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Die Richtung gibt hier der niederländische Premier Mark Rutte vor. Aus seinem Umfeld war der schöne Vergleich zu hören, die EU sei ein Baum, den die Niederlande lange gewässert haben und dessen Früchte sie genießen durften. Nun aber müssen sie sich fragen, ob sie weiter wässern sollten und ob sie den Baum überhaupt noch brauchen. 

Offenkundig will eine nationalistische Liga die Krise nutzen um das eigene Süppchen zu kochen und dabei die EU demontieren, die sie für weitgehend unnötig halten. Genau das Gegenteil wäre jetzt richtig. Merkel und Macron müssten „links“ überholt werden. Der EU sollte es möglich sein, sich am Finanzmarkt zu finanzieren, um soziale Maßnahmen zur Milderung der Krise zu fördern. Diese liefern immer einen zuverlässigen Return-on-investment, weil die begünstigten Personen die erhaltenen Gelder in der Realwirtschaft wieder ausgeben. Überhaupt stellt niemand die Kreditwürdigkeit und das „Standing“ der EU an den Finanzmärkten in Frage. Die EU als Ganzes kann nur schwer erpresst werden.

Durch gemeinsame Anleihen wäre der innereuropäische Unterbietungswettbewerb – zumindest teilweise – ausgehebelt und der „Zwang“ zur Privatisierung gemildert. Und genau das wollen Kurz und Co. nicht. Sie möchten den erbarmungslosen Beutekapitalismus fördern, der einzig für die finanzstarken Player funktioniert. Der Bevölkerung wird dies mit nationalistischem Getöse „verkauft”.

Wienwahl 2020 – das muss ANDAS werden.

Schuld sind immer die Anderen

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Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt in seiner Erklärung im Nationalrat

Hochfahren, aber nie unverantwortlich.

“Was wir in den nächsten Monaten gemeinsam erlernen werden müssen, ist, mit dem Virus zu leben und unsere Maßnahmen wie Abstand halten, Social Distancing, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und besondere Hygienevorschriften einzuhalten”

Und dann kam das kleine Walsertal.

Ganz offensichtlich ist der Kanzler der Meinung für ihn und seinesgleichen gelten andere Regeln. Ganz offensichtlich ist der Kanzler der Meinung für ihn uns seine „Sektenmitglieder“ ist die Infiszierunsgefahr viel kleiner. In der Menge badend ohne Maske ist verantwortungslos. Und als Auslöser eines Menschauflaufes hätte ER erst recht die Verpflichtung eine Maske zu tragen. Auch und vor allem wegen der Vorbildwirkung.

ER ist verantwortungslos, eitel und selbstsüchtig.

Die Wirtschaft steht vor ihrer grössten Krise seit 1929, in Österreich sind 600.000 Menschen arbeitslos und über eine Million in Kurzarbeit. Viele Existenzen von KMUs und EPUs stehen auf dem Spiel.

Aber die türkise ÖVP sorgt sich um Beflaggung und Bekundung, wenn der „Kanzler“ kommt.

Deutlich wird wieder einmal, dass es Kurz vor allem um Selbst-Inszenierung geht und sonst nichts.

Und wenn dann doch öffentliche Kritik kommt, gibt es keine Einsicht eventuell einen Fehler gemacht zu haben. Nein im Gegenteil sind sofort Schuldige gefunden: Die Menschen und die Medien.

Dieser Kanzler und seine türkise Schnöseltruppe sind eine Schande für dieses Land.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden

Kurz und das Corona-Video

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Kennen sie das Corona-Video?

Wie groß die Bedrohung durch den Corona-Virus für die Menschen in Österreich und Europa ist, können wohl nur Virologen und andere Fachleute ermessen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nötig, sich an die Empfehlungen der Behörden zu halten und man darf froh sein, dass die Apparate der Gesundheitsbehörden trotz Sparzwang noch so gut funktionieren.

Das neuartige Coronavirus beschäftigt aktuell aber die nationale wie internationale Politik. Auch im Weißen Haus in Washington ist die Lungenkrankheit Thema. US-Präsident Donald Trump spielt diesbezüglich nicht nur die Gefahr des Virus herunter, sondern wartet gleichzeitig mit wilden Anschuldigungen gegenüber den Demokraten  auf. Diese würden die Krankheit als „Trick“ missbrauchen.

Es bestehe also kein Grund zur Sorge. Kein Land sei „besser vorbereitet“ als die USA.

Gleichzeitig sagte Trump allerdings ein Treffen mit Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz ab. Ein geplanter Termin sei „aufgrund der allgemeinen Coronavirus-Situation vom Weißen Haus verschoben“ worden, teilte das Bundeskanzleramt in Wien am Samstag mit. 

Es zeigt sich also jetzt angesichts einer möglichen Pandemie ein erschreckendes Bild. Das  ist aber nicht der Corona-Virus, sondern dies ist ein politisches Problem.

Viele Länder der Welt werden regiert von rechtsautoritären Demagogen. Ihnen gemeinsam ist eine übersteigerte Selbstbezogenheit, die psychiatrische ExpertInnen als soziopathisch oder auch psychopathisch einstufen. In größter Deutlichkeit zeigt sich dies bei den Auftritten Donald Trumps in den USA. Trump versteht schlichtweg die Corona-Krise nicht und hört vor der Fernsehkamera seinen eigenen Seuchenschutz-Beauftragten nicht zu. Er hat nämlich ein anders Thema: Donald Trump. Er kann deswegen innerhalb einer Krise nichts anderes tun, als über sich und seine Erfolge reden.

Sebastian Kurz ist in vielem ein Trumpist. Auch Kurz hat ein stark unterentwickeltes Einfühlungsvermögen. Ihm ist es wirklich herzlich egal, ob jemand ertrinkt oder an einem Virus stirbt. Die Frage interessiert ihn nur sofern, wie er dies politisch nutzen kann. Kurz TV-Auftritt im ORF zeigt dies eindrucksvoll. Zunächst wären wohl alle früheren österreichischen Bundeskanzler in einem Interview zu einer Gesundheitskrise ohne das Wort „Ich“ ausgekommen. Kurz ist dies unmöglich. Er muss Sätze sagen wie „Ich bin dafür bekannt, dass ich Wien kritisiere…“. Dann unterläuft ihm ein Versprecher der tief blicken lässt. Kurz spricht nicht vom Corona-Virus, sondern vom Corona-Video. In der Seele einer manipulativen Persönlichkeit lässt sich lesen, wie in einem offenen Buch. So wie in dem Ibiza-Video sieht Kurz im Corona-Virus eine Gelegenheit sich politisch zu profilieren und er wird die Gelegenheit dazu erbarmungslos nutzen. Für die Menschen im Land ist dies enorm gefährlich, weil es jetzt einfühlsame und umsichtige PolitikerInnen bräuchte. Die Selbstdarsteller-Riege rund um Sebastian Kurz hat diese Eigenschaften nicht im Programm.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

Dollfuß reloaded

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Wie weit wird sich die österreichische Öffentlichkeit von Kurz blenden lassen? Vom Kabinett Schüssel I bis zum Kabinett Kurz I sind noch viele schwarz-blaue Gerichtsverfahren anhängig (BUWOG, Eurofighter, Casinos et al.). Diese Verfahren werden teilweise von den Angeklagten bewusst verzögert und in die Länge gezogen, durch verschiedene Anträge und Winkelzüge (z.B. Nichtigkeitsbeschwerden). Das ist natürlich das gute Recht der Angeklagten. Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun aber von Seiten des Kanzlers vorzuhalten, sie arbeite zu langsam und tue dies wohl, um den Angeklagten zu Schaden, ist eine Verkehrung der wahren Tatsachen und beinhaltet eine beängstigende Demagogie. Auch kann der Kanzler der Arbeit der Justiz nicht einfach vorgreifen und behaupten am Ende würde sich (im Fall Casinos) die Vorwürfe ja doch „in Luft auflösen“. Plausiblen Verdachtsmomenten muss nachgegangen werden, auch wenn es Sebastian Kurz nicht passt.

Kurz bedient sich mit seinen Forderungen einer tückischen Verdopplung. Indem er die Unabhängigkeit der Justiz fordert, untergräbt er sie zugleich, eben weil er dies als Kanzler fordert. Er wolle nicht „beschuldigen“, sondern weise bloß auf „Missstände“. Das kann aber niemals die Aufgabe eines Bundeskanzlers sein, denn als Spitze der Exekutive wird er von den Gerichten kontrolliert und nicht umgekehrt. Indem Kurz zuweilen so tut, als würde er als besorgter Bürger sprechen, vernebelt er nochmals seine Funktion im Staat. Gefühle und Sorgen kann ein Bundeskanzler gerne in Sonntagsreden äußern, aber er muss sich als Kanzler an die Gewaltenteilung halten. Ginge es ihm wirklich um die Unabhängigkeit der Justiz, dann könnte er doch den Einfluss der Regierung mindern und das Weisungsrecht des Justizministeriums abschaffen.

Die perfide Strategie von Kurz gipfelt darin, die Justiz als verdorben und unterwandert dazustellen. „Rote Netzwerke“ seien am Werk. Eine Aussage von der Kurz beharrlich nicht abweicht, wie aktuelle Auftritte im Fernsehen zeigen. Als Beleg führt er wenig bedeutende Dokumente aus dem Jahr 1997 an, die bereits im Parlament behandelt worden sind. Den BürgerInnen wird ein Bild vermittelt, dass den Gerichten im Land nicht mehr zu trauen sei. Verurteilte können sich heute als „Opfer roter Netzwerke“ stilisieren. Kurz säht somit vom Bundeskanzleramt aus systematisch Misstrauen am österreichischen Rechtstaat. Der letzte Bundeskanzler, der den österreichischen Rechtsstaat derart missachtete war Engelbert Dollfuß, dessen Bildnis lange Zeit im Parlamentsklub der ÖVP hing. Offensichtlich nimmt sich nun Sebastian Kurz ein Vorbild an ihm.

Gerade am und in Erinnerung an den 12. Feber 1934 meinen wir von Wien ANDAS, dass durch dieses Verhalten des Bundeskanzlers eine Bedrohungssituation entstanden ist, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis abgewehrt werden sollte. Kurz‘ heimtückischer Angriff auf Rechtsstaat und Justiz muss als solcher erkannt und verurteilt werde.  

Anspruch und Wirklichkeit – Kurz und “die Hilfe vor Ort”

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Aus unserer beliebten Serie Anspruch und Wirklichkeit:

 

Bereits im Mai 2015 (!) erhofft sich der damalige Aussenminister Kurz, dass Österreich seine – weit unterdurchschnittlichen – Entwicklungshilfebeiträge auf das EU-Ziel von 0,7 % des BIP erhöhen wird. [1]

 

Im Wahlkampf kündigt Kurz dann die Verdopplung der Entwicklungshilfegelder an, um den „Menschen vor Ort zu helfen“.

Wir alle erinnern uns aber auch noch an seine statistischen Tricksereien bei diesem Thema im vergangenen Wahlkampf. [2]

 

Was davon zu halten ist, wenn der Wahlkämpfer Kurz etwas verspricht und er dann als Bundeskanzler die Möglichket zur Umsetzung dieser Versprechen hat, zeigt sich jetzt.

 

Die finanziellen Mittel für „de Hilfe vor Ort“ werden gekürzt!

Die hiesige Zielvorgabe rückte 2017 noch weiter aus der Griffweite als schon in den Vorjahren. Im Budget 2018/2019 plant die österreichische Bundesregierung jedoch noch weitere Kürzungen der Auslandshilfe. [3]

 

Entweder Kurz handelt jetzt wider seine Überzeugung um die Notwendigkeit der Hilfe vor Ort, oder er hat im Wahlkampf gelogen!

 

[1] https://derstandard.at/2000016412495/Kurz-will-07-Prozent-EU-Entwicklungshilfe-bis-2030

[2] https://derstandard.at/2000065012259/Entwicklungshilfe-Die-frisierte-Statistik-von-Sebastian-Kurz

[3] https://kurier.at/wirtschaft/entwicklungszusammenarbeit-oesterreichs-ausgaben-stuerzen-ab/400018423