Türkis/Blau

Türkis ist das neue Blau

Seit die FPÖ nach Ibiza immer mehr in die Bredouille gerät und auf Bundesebene von Kanzler Kurz rechts überholt wird, macht sich auch die vom Wiener Obmann und Finanzminister Blümel „modernisierte“ Wiener ÖVP wieder bemerkbar. Der rechtsextreme Kurs der FPÖ wird rigoros von der ÖVP weiter umgesetzt.

Auch in Wien.

So fordert der nichtamtsführende ÖVP-Stadtrat Wölbitsch, dass die von der türkisblauen Regierung beschlossene und teilweise vom Verfassungsgerichtshof gekippte „Reform“ der Sozialhilfe, welche u.a. zu Verschlechterungen in Höhe und Umfang führt, in Wien umzusetzen ist.

Da fordert also jemand mit einem arbeitslosen Einkommen von ca. € 125.000,- jährlich eine Reduzierung der Sozialhilfe mit der Begründung „mehr Gerechtigkeit“ erreichen zu wollen. [1]

Damit nicht genug fordert er von Bgm Ludwig ein „klares Bekenntnis zu Sicherungshaft, Kopftuchverbot bis 14, einem Kreuz in der Klasse und zum Wahlrecht als Staatsbürgerschaftsrecht“.

Wölbitsch fordert also Kreuze als „Anti-Willkommenskultur-Massnahme“ und spricht sich klar gegen die demokratischen Rechte eines Grossteils der Wiener*innen aus. [2]

Diese ÖVP-Führung ist nicht mehr bürgerlich oder konservativ und schon gar nicht mehr liberal. Diese ÖVP ist ganz weit rechts.

WienWahl2020 – weil es muss ANDAS werden.

[1] https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/wien/2049762-Wiener-OeVP-pocht-auf-Gesetzesaenderung-bei-Mindestsicherung.html?fbclid=IwAR0-au__1JIsEkrVt33RVQ-f2h6GE6IwD-18PBzhkndCgrNQWEYgjfudsfM

[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200130_OTS0018/woelbitsch-ludwig-muss-sich-von-der-wiener-willkommenskultur-verabschieden

Erst eins, dann zwei, dann drei …

Gestern hat der VfGH das von Türkis/Blau beschlossene „Sicherheitspaket“ als verfassungswidrig klassifiziert und Teile davon (Bundestrojaner, Kennzeichenerfassung) gekippt.

Ein guter Tag für die Demokratie in Österreich.

Doch dieses „Überwachungspaket“ ist nur eines von vielen Gesetzen, die bei Höchstgerichten anhängig sind und mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder aufgehoben werden.

So ist z.B. gegen das „Standortentwicklungsgesetz“ seitens der EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Auch die Indexierung der Familienbeihilfe wird vom EuGH behandelt.

Weiters auf dieser Liste und beim VfGH anhängig: die „Sozialversicherungs-Organisationsreform“, die „Sozialhilfe-neu“

Der Ex-Abgeordnete Noll schreibt dazu:

Unmittelbar vor dem nunmehr in den Orkus juristischer Bedeutungslosigkeit gepfefferten Gesetzesbeschluss habe ich im Plenarsaal mit einem juristisch versierten ÖVP-Abgeordneten gesprochen und ihn auf die Verfassungswidrigkeit der Sache angesprochen. Der meinte ganz höflich: “Hast eh recht, soll’s der VfGH halt wieder aufheben, dazu haben wir ihn ja.” Die ÖVP hat natürlich geschlossen für den Mist gestimmt, auch wenn einige ihrer Abgeordneten der Überzeugung waren, dass das verfassungswidrig ist. – Unser Nationalrat: eine Vollzugsanstalt für demagogische Regierungsdirektiven.

Sie (die Nationalratsabgeordneten der Ex-Regierungsparteien) wissen also, was sie tun.

Es ist also nicht (nur) Inkompetenz, sondern Böswilligkeit und Unmenschlichkeit, die von FPÖVP unter Kanzler Kurz in propagandistische und verfassungswidrige Gesetze gegossen wurde.

WienWahl 2020 – weil es muss #ANDAS werden