In der Türkei vergeht kein Tag ohne neue Repressionen der regierenden AKP gegen all jene, die nicht der AKP angehören und Präsident Erdogan bejubeln.

Seit dem Putschversuch im Juli wurden zehntausende Menschen aus dem Staatsdienst entlassen, Zeitungen, Radio- und TV-Stationen wurden geschlossen, Präsident Erdogan will die Todesstrafe wieder einführen.

Der Kampf gegen die kurdische Bevölkerung und die HDP, die den Putschversuch klar verurteilt hat, wird tagtäglich intensiviert. Heute Nacht wurden in einer Serie nächtlicher Razzien die beiden Vorsitzenden und weitere ParlamentarierInnen der HDP (siehe Foto), der drittgrößten Partei im türkischen Parlament, festgenommen.

Inwiefern noch von einem Rechtsstaat gesprochen werden kann oder ob die Türkei nicht schon als Diktatur bezeichnet werden muss, ist schwer zu beurteilen, aber angesichts der Entwicklungen auch nicht die entscheidende Frage.

Klar ist, dass die demokratischen Kräfte in ganz Europa und auch die jeweiligen Regierungen aufgerufen sind, sich eindeutig zu äußern. Die österreichische Regierung ist aufgefordert zu protestieren, da Demokratie und Menschenrechte vom Erdogan-Regime mit Füßen getreten werden.

Wir von Wien Anders erklären unsere Solidarität mit den RepräsentantInnen und Mitgliedern der HDP und allen Kräften, die für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben einstehen.

Wir fordern die Wiederherstellung der Pressefreiheit und die Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die außer Kraft gesetzt wurde.

Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen und wir fordern ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten.

+++ SOLIDARITÄTSKUNDGEBUNG für die türkische, demokratische Opposition +++

VOR DEM PARLAMENT; 17 Uhr +++