Mitbestimmung
Freie Wahl mit Hürden
Eine Aktivistin von Wien ANDAS stellte den im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien und Abgeordneten die Frage, ob zu dem voraussichtlichen Wahltermin 11.10.2020 überhaupt faire Wahlen in Wien abgehalten werden können. Kleine und neue Parteien müssen nämlich vor jeder Wahl 2950 Unterstützungserklärungen sammeln. Dies ist wegen der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie schwierig und vielleicht sogar gesundheitsgefährdend. →
Shoppen wichtiger als Versammlungsfreiheit?
Dass einfache Polizisten in den letzten Wochen Corona-Verordnungen höchst unterschiedlich und teilweise sehr fragwürdig interpretiert haben, ist bekannt. Dass nun auch die Landespolizeidirektion Wien (und deren Chefjuristen) einerseits Kundgebungen und Demonstrationen untersagen, andererseits aber Kundgebungen genehmigen*, ist skurril und mehr als fragwürdig**, denn ganz sicher kann nicht geduldet werden, dass die Exekutive über die Ausübung →
Jetzt gegen den Fern-Busbahnhof beim Wiener “Grünen Prater” aktiv werden
Sofern du Bedenken hast oder sofern du sogar der Meinung bist, dass dies eine Schnaps-Idee ist, so kannst und solltest du jetzt aktiv werden. Was bisher geschah – in Kurzfassung: Ohne öffentliche Diskussion will die Stadtregierung das Mega-Projekt “Fern-Busbahnhof” direkt beim – bereits von allen Seiten gefährdeten – Naherholungsgebiet „Grüner Prater“ aus dem Boden stampfen, →
DIE GRÜNEN: Zwischen Schein und Sein
Die mit aller Wucht sich Gehör verschaffende Umweltfrage hat selbstredend im Wahlkampf alle Parteien zu verbalen Äußerungen veranlasst. Plötzlich reklamieren alle Parteien das Thema für sich. Die GRÜNEN erhoffen sich dadurch besonderen Aufwind, erinnern sich an ihre Anfangsschritte und bezeichnen sich unverschämt als die einzige wirkliche Umweltpartei. Dass sie in ihrer konkreten Poltik bisher versagt →
Uploadfilter: Quo vadis Internet?
Vorbemerkung: Im April wurde die neue EU-Urheberrechtsreform endgültig beschlossen! Wien ANDAS hat sich damals an den Protesten gegen diese Reform beteiligt. Nachfolgend eine Analyse von Bernhard Hayden, Urheber*innenrechtsexperte beim Verein epicenter.works, welcher sich mit Grundrechtsfragen im digitalen Raum beschäftigt. Die Erstveröffentlichung der Analyse erfolgte in der Monatszeitschrift Volksstimme, Nr. 7/2019. Ein Jahresabo (10 Ausgaben zu →
Die Wiener Stadtverfassung – Gummiparagraph für alles und jedes
Am 11. April tagt wieder einmal die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus. Wien ANDAS Bezirksrat Didi Zach wollte dazu folgende Resolution einbringen. “Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ist der Meinung, dass die Erhöhung der Richtwertmieten, die mit 1. April in Kraft getreten ist, das Leben für viele Menschen in Wien und in ganz Österreich noch weiter erschweren wird. Die Bezirksvertretung →
Leopoldstadt – Busbahnhof im Prater: Grüne und SPÖ verhindern einen Antrag, der professionelle Evaluierung nach sozialen und ökologischen Kriterien fordert
Josef Iraschko, Wien Anders Mandatar in der Leopoldstadt, wollte auf der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung einen Resolutionsantrag zum Busbahnhof im Prater einbringen. Der Antrag wird jedoch – wie so oft – unter Verweis auf die Stadtverfassung und von Fristen (trotz der enormen Auswirkungen auf den Bezirk) nicht zugelassen. Bezirks-GRÜNE und Bezirks-SPÖ sind an einer wirklichen →
Tierschutz-Prozess 2.0: dieses Mal geht es gegen die antifaschistische türkisch-kurdische Linke
Am vergangenen Freitag war KPÖ-Wien Landessprecher Didi Zach als Zeuge in einem Prozess gegen 5 Vorstandsmitglieder (und einem angeblichen Vorstandsmitglied) der türkisch-kurdischen Gruppe “Anatolische Föderation” im Wiener Landesgericht vorgeladen. Laut Staatsanwalt handele es sich bei der Anatolischen Föderation bzw. ihrem vereinsrechtlichem Vorstand (der Verein ist seit 2004 ganz legal und hochoffiziell in Österreich tätig) um →
Doskozil und Ludwig überschreiten die rote Linie
Wien ANDAS: Wir sind zur Zusammenarbeit mit SPÖ-Mitgliedern/Sympathisanten/WählerInnen, die mit diesen Entwicklungen unzufrieden sind, bereit. Doskozil spricht sich für Kickls Sicherungshaft-Idee aus. Und Michael Ludwig will das „ergebnisoffen“ diskutieren. Die SPÖ scheint ihre eigene Geschichte zu vergessen. Bruno Kreisky war einer der Ersten, die nach dem Einmarsch der Nazi-Deutschen in „Schutzhaft“ genommen wurden. Mit ihm →
Rudolfsheim-Fünfhaus: “Soziale Fragen gehen uns nix an, da können und dürfen wir nix tun”
Gestern tagte in Rudolfsheim-Fünfhaus die Bezirksvertretung. Wir sprachen mit Wien anders Bezirksrat Didi Zach über den Ablauf und über sozialpolitische Anträge von Wien anders Mandatar Zach, die nicht zur Abstimmung gelangten. →