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Didi Zach

Hitzinseln vermeiden – schöne Worte, dumme Taten

27. Juni 2019Didi ZachAllgemein, Bezirke, Öffentlicher Raum, WienKommentare deaktiviert für Hitzinseln vermeiden – schöne Worte, dumme Taten

Nichtzuletzt wohl aufgrund der Temperaturen erklärte die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung in den letzten Tagen mehrmals, dass der Kampf gegen Hitzeinseln in der Stadt nun vorangetrieben wird.

Wie groß die Kluft zwischen Worten und Taten sein kann, ist eindrucksvoll am Kardinal Rauscher Platz/Leopold Mistinger Platz (Wasserwelt) in Rudolfsheim-Fünfhaus zu bestaunen.

Die Wiener Wasserwelt entstand bei der Verlängerung der U-Bahnlinie U3 Mitte der 1990er Jahre zwischen Johnstraße und Kardinal-Rauscher-Platz. 2013 starteten die Planungen inklusive BürgerInnen-Beteiligung. 2016 wurde mit den Arbeiten für die “Neugestaltung” der Wasserwelt begonnen. 1 1/2 Jahre später (im Dezember 2017) war der Umbau fertig. Die Kosten haben sich auf rund 2 Millionen Euro belaufen.*

Ziel des Projekts war auch das Grätzel mit mehr Grün aufzuwerten und die Lebensqualität zu verbessern. Im unteren Teil (zwischen Huglgasse und Kirche) dürfte die Umgestaltung zwar geglückt sein, der obere Teil (Leopold Mistinger Platz, der wohl auch mehrere tausende m2 gross ist) entpuppt sich jedoch als kahle “Beton”-Wüste.

“Dass das Projekt als gelungen bezeichent werden kann, bezweifle ich”, so Didi Zach, Bezirksrat von Wien ANDAS in Rudolfsheim-Fünfhaus nach seinem gestrigen Besuch vor Ort (siehe Foto).

* https://www.meinbezirk.at/rudolfsheim-fuenfhaus/c-lokales/baustart-fuer-die-neue-wasserwelt-weniger-brunnen-mehr-wasser_a1687799

Wien ANDAS unterstützt die Forderung nach Klimanotstand für Wien

24. Juni 2019Didi ZachAllgemein, Bezirke, Öffentlicher Raum, WienKommentare deaktiviert für Wien ANDAS unterstützt die Forderung nach Klimanotstand für Wien

Immer mehr Städte und Gemeinden weltweit rufen derzeit den Klimanotstand aus

“Wien ANDAS unterstützt natürlich die Forderungen der Klimagerechtigkeitsbewegung `Fridays for Future´ an den Wiener Gemeinderat, bestehende und neue Gesetze und Verordnungen der Stadt auf Nachhaltigkeit und Auswirkungen auf das Klima zu prüfen und anzupassen”, so Didi Zach, Wien ANDAS Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus.

Die Selbstverpflichtung bei sämtlichen künftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf Umwelt und Klima an erster Stelle zu berücksichtigen, “ist ein notwendiger und dringender Schritt, um die stattfindende Erderwärmung und den daraus resultierenden Klimawandel bremsen zu können”, so Zach.

Tatsache ist zugleich, dass der Klimawandel die ärmsten Menschen der Welt am stärksten trifft – ein wesentlicher Bestandteil von Klimagerechtigkeit muss also auch lokal der soziale Aspekt sein.

Erste Forderung zum Thema Mobilität in der Großstadt ist und bleibt daher für Wien ANDAS: Gratis Öffis für alle!

Da ein ausgerufener ‚Klimanotstand‘ alleine aber noch keinerlei rechtliche Bindung nach sich zieht, fordert ANDAS außerdem, diese Selbstverpflichtung zum sozialen Klimaschutz in der Stadtverfassung zu verankern.

Das derzeitige, ungenügende Klimaschutzprogramm der Stadt Wien läuft 2020 aus: „Eine optimale Gelegenheit für die Rot-Grüne Stadtregierung, ihre soziale und ökologische Kompetenz unter Beweis zu stellen“, so Zach. „Die bevorstehende Wien-Wahl wird nicht nur am Thema Grundversorgung und leistbares Wohnen, sondern ebenso am Klimapunkt zum Prüfstein.“

Wien ANDAS – bunt, kritisch, engagiert und wirklich links

11. Mai 2019Didi ZachAllgemein, Themen, WienKommentare deaktiviert für Wien ANDAS – bunt, kritisch, engagiert und wirklich links


Seit dem Frühjahr 2015 existiert die Wahl-Allianz Wien ANDAS. Bei den Wiener Wahlen 2015 wurden ANDAS Vertreter*innen in 5 Wiener Bezirken (wo insgesamt rund 300.000 Menschen wahlberechtigt waren) in das jeweilige Bezirksparlament gewählt. In mehreren Bezirken haben wir Mandate damals leider um wenige Stimmen verfehlt.

Bei Wien ANDAS sind Aktivist*innen der KPÖ, der Plattform der Unabhängigen, von Echt Grün und der Pirat*innen für Wien ANDAS aktiv.

Seit 2015 beschäftigen wir uns mit lokalen Fragen und mit Fragen von wienweiter Relevanz – und wir nehmen zu diesen Fragen natürlich auch Stellung. Doch auch zu Themen von nationaler Bedeutung (z.B. dem Wahnsinn, welches die schwarz-blaue Bundesregierung tagtäglich produziert) nehmen wir Stellung. Und auch zu internationalen Fragen und Problemen beziehen wir immer wieder mal Position.

So verwundert es auch nicht, dass bei der kommenden EU-Wahl von der insgesamt 41 kandidierenden Menschen der Liste „KPÖ PLUS – European Left“ 25 nominierte Kandidat*innen der Allianz Wien ANDAS angehören.

Auf Platz 2 kandidiert Melina Kaus, auf Platz 4 der Wiener Landessprecher der KPÖ, Didi Zach. Auf Platz 8 kandidiert der in der Türkei geborene Cevdet Kurt und auf Platz 9 Heide Hammer.

Weiters kandidieren:

Sanja Jelic-Kaltenbrunner, Franz Schäfer (Mond), Maria Kohen, Judith Wieser, Waltraud Fritz-Klackl, Fabio Testasecca, Natascha Wanek, Keivan Amiri, Patrick Kaiser, Heidi Ambrosch, Robert Hobek, Helga Wolfgruber, Herbert Fuxbauer, Stefan Ohrhallinger, Jennifer Kraus, Kai Bruckböck, Lisa-Carina Moser und die Wien ANDAS Bezirksräte Wolf Goetz Jurjans, Josef Iraschko und Susanne Empacher.

Wir werden daher in den kommenden Tagen den einen oder anderen Kandidaten bzw. die eine oder andere Kandidatin hier zur Causa EU-Wahl zu Wort kommen lassen.

Kritische Literaturtage feiern 10jähriges Jubiläum

7. Mai 2019Didi ZachAllgemein, Bildung, Wissenschaft und Kultur, EventsKommentare deaktiviert für Kritische Literaturtage feiern 10jähriges Jubiläum


Vom 17. bis 19. Mai finden in Wien Ottakring die „Kritischen Literaturtage“ (organisiert von Ulli Fuchs) statt. Dabei handelt es sich um eine Literatur- und Buchmesse abseits des kommerziellen Mainstreams.

Ziel der Kritischen Literaturtage (KriLit) ist es, unabhängigen und kleinen Verlagen aus Österreich und dem deutschsprachigen Raum mit alternativen, gesellschafts- und sozialkritischen Büchern die Möglichkeit zu geben, ihr Sortiment zu präsentieren. Auch politische Initiativen, die Zeitschriften und Broschüren herausgeben, sind zur Teilnahme eingeladen.

Ein ansprechendes Rahmenprogramm mit Buchpräsentationen, Lesungen, Podiumsdiskussionen etc. bei freiem Eintritt soll interessierte BesucherInnen, AutorInnen und VerlegerInnen in Kontakt bringen.

Mehr dazu auf https://www.facebook.com/krilit/ oder https://krilit.wordpress.com/

Eintritt frei! 

Organisation: Mag.a Ulli Fuchs/ Labor Alltagskultur
Mit finanzieller Unterstützung von: MA 7-Abt. Literatur, ÖH Uni Wien, VÖGB, Schremserbier.

Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2019 in Wien

23. April 2019Didi ZachAllgemein, Events, MitmachenKommentare deaktiviert für Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2019 in Wien

Treffpunkt: 10:15 – Albertina
Abschlusskundgebung um circa 11.30 vor dem Parlament

1 ½ Jahre Schwarz-Blau zeigen: ÖVP und FPÖ sind gekommen, um die Grundfesten der Zweiten Republik zu demontieren. Unzählige schon umgesetzte oder angedachte Gesetzesveränderungen zeigen zugleich, dass Kurz und Strache im Interesse der oberen fünf Prozent und einer kleinen Elite agieren.

Die Wiedereinführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche konnte ziemlich problemlos – da der sozialdemokratisch dominierte ÖGB trotz großer Ankündigungen wieder einmal keine Taten setzte – durchgezogen werden. Die Neu-Regelung der Mindestsicherung wird hunderttausende Menschen existenziell gefährden. Mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe soll Hartz IV in Österreich durch die Hintertür eingeführt, das Mietrecht soll weiter dereguliert werden. Zugleich werden die Befugnisse von Polizei und Militär ausgeweitet, Bürgerrechte abgebaut. Kickl und Doskozil haben auch keine Skrupel grundlegende Verfassungsrechte („Präventiv-Haft“ für angebliche Gefährder) in Frage zu stellen.

Von der im Parlament sitzenden Opposition ist ernst zu nehmender Widerstand gegen diese Politik der Ausgrenzung und der Hetze leider nicht zu erwarten. Die SPÖ-Führung setzt auch unter Rendi-Wagner den Kurs der letzten Jahre fort: statt Solidarität zu organisieren wird von Doskozil und anderen „SP“-Kollegen die Regierung immer wieder sogar weit rechts überholt. Und die NEOS sind in allen wirtschaftspolitischen Fragen Teil des neoliberalen Umbaus.

Wir sagen, “Aufstehen und Widersetzen” ist möglich.

Wir sagen: Es ist genug für alle da! Wir stellen folgende Forderungen auf:
Wir fordern leistbare Mieten und einen gesetzlichen Mindestlohn, der armutsgefährdeten Gruppen – Frauen, Erwerbsarbeitslosen, Alleinerziehenden, KollegInnen in Niedriglohnbranchen oder MigrantInnen – ein Leben in Würde ermöglicht!
Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses
Wir fordern den Ausbau sozialer Sicherungssysteme für alle, um die fortschreitende Prekarisierung zu stoppen!
Verteidigung und Ausbau kommunalen und staatlichen Eigentums statt weiterer Privatisierungen.
Wir fordern eine sozialökologische Systemwende statt unbegrenzter Profite im Interesse weniger Reicher! System Change, not Climate Change!
Wir fordern den Stopp von Abschiebungen in Kriegsgebiete und einen Stopp von Waffenexporten. Wir sagen Nein zur Militarisierung der EU, wir sagen Nein zur Festung Europa.
Wir fordern einen konsequenten Kampf gegen Faschismus, Rassismus und gegen jeden religiösen Fundamentalismus.

Wir demonstrieren – auch am 1. Mai – nicht nur für einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurswechsel, wir demonstrieren zugleich für

Eine Gesellschaft die gleiche Rechte für alle Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, ihrem religiösen Bekenntnis und sexueller Orientierung gewährleistet.
Für eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt und den Männern den Zugang zur Reproduktionsarbeit erleichtert.
Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.
Eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage, Forderungen nach einer Beschneidung des Demonstrationsrechts und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit angehören.
Eine Welt, in der die Ausbeutung der Länder des Trikonts passé ist – eine Welt, in der das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.

Wir rufen dazu auf, bei der EU-Wahl am 26. Mai jene zu wählen,die in Wort und Tat für die hier skizzierten Ideen und Forderungen eintreten.

Das Personenkomitee 1. Mai 2019: Heidi Ambrosch, Keivan Amiri, Susanne Empacher, Fritz Fink, Roman Gutsch, Gerhard Hager, Robert Hobek, Josef Iraschko, Fuad Jaber, Ernst Jeschek, Wolf-Goetz Jurjans, Jutta Matysek, Simon Neuhold, Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Alois Reisenbichler, Natascha Wanek, Elke Weissenborn, Didi Zach.

Unterstützende Organisationen: Friedensinitiative Donaustadt, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste (KSV – LiLi), KPÖ-Wien, LGJ – Linke GewerkschaftsJugend, Piraten für Wien Anders, Sympathisanten der Tudeh Partei Iran in Österreich, Wien anders, Wiener Friedensbewegung

Zumärsche:

FAVORITEN: 8:30 Uhr – Treffpunkt Quellenstraße/FuZo – Zug über Laxenburgerstr – Gudrunstr. – Matzleinsdorferplatz – „Rotpunkt“ (Treffpunkt mit Margareten)

MARGARETEN: Frühstück ab 8:15 Uhr beim Rotpunkt (Reinprechtsdorfer Str. 6) | ca.: 9:15 Uhr Gemeinsamer Zug mit Favoriten zur Albertina

LEOPOLDSTADT, BRIGITTENAU, FLORIDSDORF UND DONAUSTADT: Treffpunkt 9 Uhr, Praterstraße / Novaragasse

Die Wiener Stadtverfassung – Gummiparagraph für alles und jedes

10. April 2019Didi ZachAllgemein, Bezirke, MitbestimmungKommentare deaktiviert für Die Wiener Stadtverfassung – Gummiparagraph für alles und jedes

Am 11. April tagt wieder einmal die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus. Wien ANDAS Bezirksrat Didi Zach wollte dazu folgende Resolution einbringen.

“Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ist der Meinung, dass die Erhöhung der Richtwertmieten, die mit 1. April in Kraft getreten ist, das Leben für viele Menschen in Wien und in ganz Österreich noch weiter erschweren wird.

Die Bezirksvertretung würde sich wünschen, dass die verantwortlichen Stellen die gesetzlichen und politischen Möglichkeiten ausgeschöpfen und auf die Erhöhung der Richtwertmieten verzichtet wird – womit 220.000 Gemeindewohnungs-Mieter*innen finanziell entlastet würden.”*

Wenig überraschend wurde von der Vorsitzenden der Bezirksvertretung, SPÖ-Mandatarin Merja Biedermann, der Resolutionsantrag für nicht zulässig erklärt – verwiesen wird, wir kennen die Geschichte schon, einmal mehr auf die Vorgaben der Stadtverfassung.**

Bezirksrat Didi Zach: “Ich muss wohl oder übel zur Kenntnis nehmen, dass die führenden Funktionäre der Bezirks-SPÖ nicht gewillt sind, politische Meinungsäußerung höher zu bewerten als sinnlose Paragraphen der Wiener Stadtverfassung. Ob solch eine Politik Zukunft hat, bezweifle ich aber sehr.”

Anzumerken ist zudem, dass es bzgl. Zulassung-Nichtzulassung von Anträgen einen Ermessensspielraum für die Vorsitzende der Bezirksvertretung gibt, wie Kollegin Biedermann ja auch schon selbst kundgetan hat.***

* http://wien.kpoe.at/article.php/kein-mucks-der-wiener-stadtregierung-zur

** https://archive.wienanders.at/spoe-verhindert-debatte-um-entlastung-der-u6/

*** https://archive.wienanders.at/die-stadtverfassung-der-datenschutz-und-ein-brieftraeger

Leopoldstadt – Busbahnhof im Prater: Grüne und SPÖ verhindern einen Antrag, der professionelle Evaluierung nach sozialen und ökologischen Kriterien fordert

19. März 2019Didi ZachAllgemein, Bezirke, Mitbestimmung, Mobilität & Verkehr, Öffentlicher Raum, Wien02Kommentare deaktiviert für Leopoldstadt – Busbahnhof im Prater: Grüne und SPÖ verhindern einen Antrag, der professionelle Evaluierung nach sozialen und ökologischen Kriterien fordert

Josef Iraschko, Wien Anders Mandatar in der Leopoldstadt, wollte auf der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung einen Resolutionsantrag zum Busbahnhof im Prater einbringen. Der Antrag wird jedoch – wie so oft – unter Verweis auf die Stadtverfassung und von Fristen (trotz der enormen Auswirkungen auf den Bezirk) nicht zugelassen.

Bezirks-GRÜNE und Bezirks-SPÖ sind an einer wirklichen Evaluierung der Situation und an einer Diskussion über das äußerst schädliche Spekulationsprojekt offensichtlich nicht interessiert.

“Das alles führt zu der Feststellung, dass das Zusammenspiel zwischen der Wiener und internationalen Bauindustrie samt Immobilienverwerter und der spekluationsgetriebenen Stadtpolitik nach wie vor hervorragend funktioniert. Das Busunternehmen BLAGUSS wünscht und die Wiener Koalition (unter Mitwirkung der Rathaus-Grünen, die offenbar schon auf die Regierungsbeteiligung nach 2020 schielen) widmet”, so Bezirksrat Josef Iraschko.

Iraschko: “Mit Wien Anders wird auch 2020 eine sozial-ökologische Partei im Bezirk am Stimmzettel stehen. Ich bin mir sicher, dass die Grünen dann die Rechnung präsentiert bekommen.”

Hier der Resolutionsantrag mit der Begründung, warum Wien ANDAS das Projekt Busbahnhof im Prater mehr als bedenklich findet

Tierschutz-Prozess 2.0: dieses Mal geht es gegen die antifaschistische türkisch-kurdische Linke

13. März 2019Didi ZachAllgemein, Hintergrund, Mitbestimmung, TransparenzKommentare deaktiviert für Tierschutz-Prozess 2.0: dieses Mal geht es gegen die antifaschistische türkisch-kurdische Linke

Am vergangenen Freitag war KPÖ-Wien Landessprecher Didi Zach als Zeuge in einem Prozess gegen 5 Vorstandsmitglieder (und einem angeblichen Vorstandsmitglied) der türkisch-kurdischen Gruppe “Anatolische Föderation” im Wiener Landesgericht vorgeladen.

Laut Staatsanwalt handele es sich bei der Anatolischen Föderation bzw. ihrem vereinsrechtlichem Vorstand (der Verein ist seit 2004 ganz legal und hochoffiziell in Österreich tätig) um eine terroristische Gruppierung laut § 278 StGB.

Vorgeworfen wird dem Verein bzw. den Angeklagten u.a. die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2015, aber auch die Organisation von Fußball-Turnieren oder die Bewerbung von Konzerten der bekannten türkischen Band “Grup Yorum”.*

Sollten die AktivistInnen tatsächlich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt werden, so drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Landessprecher Zach betonte bei der Einvernahme, dass er deutliche “Parallelen zum Prozess gegen Tierschutz-AktivistInnen” erkenne.

Befragt über die Tatsache, warum die KPÖ bzw. Zach wiederholt Menschen aus der Türkei nach Österreich eingeladen hat (u.a. auch Berna Yilmaz, dazu später) erläuterte Zach, dass die KPÖ seit dem Volksstimmefest 2013, wo Grup Yorum am Volksstimmefest auftraten**, regelmäßig Menschen für Konzerte und Vorträge eingeladen hat, weil Privatpersonen aufgrund der gesetzlichen Visa-Auflagen solch eine Einladung quasi fast verunmöglicht wird.

Der Richterin waren die Ausführungen von Zach und der Verweis auf 2013 “zu weit ausholend”, da nur die Einladung an Frau Yilmaz aus dem Jahre 2015 und gemeinsame Auftritte von Zach mit Yilmaz im Verfahren von Relevanz seien.

Mehrfach wurde Zach befragt, ob er 2015 auf 1er oder mehreren Veranstaltungen mit Berna Yilmaz aufgetreten ist. Zach verneinte dies zu 100 Prozent. Wobei, so sagte Zach nach der Vernehmung: “Selbst wenn ich gemeinsame Auftritte mit Frau Yilmaz gehabt hätte. Wie hätte ich im Jänner 2015 wissen sollen, dass Frau Yilmaz im März 2016, so wie es die Berichte der türkischen Behörden nahelegen, einen Anschlag auf eine türkische Polizeistation ausführen wird. Ich bin ja kein Hellseher – ich nehme an, dass weder die Richterin noch die Staatsanwältin garantieren kann, dass Kollege XY nicht nächstes Monat auszuckt und aus Eifersucht die Ehefrau oder Freundin ermordet oder Kollege Z mit dem BMW in eine Menschenmenge rast.”

Zum Hinweis der Staatsanwaltschaft “es gebe schriftliche Veranstaltungsankündigungen, auf welchen Yilmaz und Zach als Referenten angekündigt werden”, sagte Zach sinngemäß: laut ihren eigenen Unterlagen handelt es sich dabei teilweise um Veranstaltungen zu Zeiten an denen Frau Yilmaz nachweislich noch gar nicht in Österreich war, weil die türkischen Behörden wieder einmal die Visa nicht fristgerecht ausgestellt hatten.

Zur Sprache kam auch, ob und inwieweit die Frage “was ist Terrorismus” nicht auch vom politischen Standpunkt abhängig ist. Zach erinnerte kurz daran, dass die Februarkämpfer von 1934 seinerzeit als Terroristen betrachtet wurden. Zach verwies darauf, dass – seines Wissens – die Musikgruppe Grup Yorum (welche in der Anklageschrift als Drahtzieher bzw. Begünstiger des Terrorismus dargestellt wird) in der Türkei über viele Jahre legal Konzerte vor 100.000en Menschen gespielt hat und Grup Yorum sich seit vielen, vielen Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzt. Dass das Erdogan-Regime solch ein Agieren als Terrorismus brandmarkt ist – so Zach – “nicht weiter verwunderlich”.

Zach verwies auch darauf, dass – soweit er dies aus der Anklageschrift entnehmen kann – 4 Angeklagte gemeinsam seit insgesamt 120 Jahren in Österreich leben, aber alle “unbescholten” sind, sie also nicht mal wegen ein Mini-Delikts (z.B. bei Rot über die Ampel) bisher verurteilt wurden, zugleich sie nun aber “die öffentliche Sicherheit” mittels einer angeblich terroristischen Vereinigung gefährden – wobei, so Zach, “wenn ich die Anklageschrift richtig lese, es um die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in der Türkei geht. Mir war bis dato gar nicht bekannt, dass Österreich für die öffentliche Sicherheit in der Türkei zuständig ist.”

Zach nach seiner Befragung: “Wer die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft liest, wird nicht wissen, ob er lachen oder weinen soll. Es ist zu hoffen, dass das Verfahren solch einen Schiffbruch erleidet wie der seinerzeitige Prozess gegen die TierschützerInnen – wobei: der § 278 ist ein Gummiparagraph sondergleichen, wie auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim schon vor Jahren klargemacht hat. Der § 278 ist auch ganz nach dem Geschmack von Innenminister Kickl oder SPÖ-Doskozil – ich wage daher gegenwärtig keine Prognose wie die Causa, trotz all der lächerlichen Vorwürfe, juristisch enden wird.”

Für juristische Feinspitze (von einem Laien niedergeschrieben):

Die Staatsanwaltschaft argumentiert offenbar, dass es sich bei der Anatolischen Föderation bzw. ihrem Vereinsvorstand um eine Vorfeld- bzw. Tarnorganisation der DHKP/C handelt, welche in Deutschland und den USA seit Ende der 90er Jahre (laut Staatsanwaltschaft) als terroristische Organisation betrachtet wird. Die Angeklagten, so die Staatsanwaltschaft, “handelten mit dem Vorsatz, sich auf andere Weise an der türkischen terroristischen Vereinigung der DHKP/C als Mitglieder zu beteiligen”. Ruckzuck wird dann als Beweis für die Zugehörigkeit zu DHKP/C z.B. angeführt, dass im Zuge von Hausdurchsuchungen ein zehnseitiges Dokument aufgefunden wurde, welches als Leitfaden “in einem allfälligen Strafverfahren” dienen kann.

Als Mitglied einer terroristischen Vereinigung wird bzw. kann laut § 278 betrachtet werden, wer eine strafbare Handlung begeht, Informationen der Vermögenswerte bereitstellt “oder 3. auf andere Weise (dritter Fall)” (sic!!!!) sich beteiligt.

Und weil die Absurdität der Untergrabung des Rechtsstaats damit noch immer nicht vollendet ist, wird dann – ganz in Kickl-Manier – in der Anklageschrift ein paar Zeilen weiter ausgeführt: “Ob die geplante terroristische Starftat tatsächlich ausgeführt oder versucht wird oder die terroristische Vereinigung die bereitgestellten Informationen/Vermögenswerte oder eine sonstige Förderungsaktivität erfolgreich nutzt, ist für die Deliktsvollendung ohne Bedeutung”. (sic!!!!)

Ein juristischer Laie kann sich angesichts solch einer Argumentation (oder handelt es sich eher um einen juristischen Zirkelschluss?) nur die Augen reiben und sich fragen, wie dies in einem angeblichen Rechtsstaat möglich ist. Doch bekanntlich kann “der Schlaf der Vernunft Ungeheuer gebären.”

h.t.

* http://wien.kpoe.at/article.php/politische-repression–ist-der-rechtssta

** http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum/2013/09/02/volksstimmefest-2013-es-war-ein-gelungener-start-in-den-intensiv-wahlkampf.html

Doskozil und Ludwig überschreiten die rote Linie

27. Februar 2019Didi ZachAllgemein, Gleichberechtigung, Mitbestimmung, MitmachenKommentare deaktiviert für Doskozil und Ludwig überschreiten die rote Linie

Wien ANDAS: Wir sind zur Zusammenarbeit mit SPÖ-Mitgliedern/Sympathisanten/WählerInnen, die mit diesen Entwicklungen unzufrieden sind, bereit.


Doskozil spricht sich für Kickls Sicherungshaft-Idee aus.
Und Michael Ludwig will das „ergebnisoffen“ diskutieren.

Die SPÖ scheint ihre eigene Geschichte zu vergessen. Bruno Kreisky war einer der Ersten, die nach dem Einmarsch der Nazi-Deutschen in „Schutzhaft“ genommen wurden. Mit ihm viele andere aufrechten Sozialisten.
Und viele mussten ihr Leben lassen im Kampf gegen den Faschismus.

Die heutige Führung der SPÖ dagegen biedert sich faschistischen Ideen an und will an deren Umsetzung aktiv mitarbeiten.

Lässt sich diese Vorgangsweise noch mit den Idealen der einst stolzen Sozialistischen Partei Österreichs vereinbaren?

Können sich echte SozialdemokratInnen am Morgen noch in den Spiegel schauen?

Wie sehr schmerzt das Rückgrat angesichts dieser Vorgänge?

Wir nehmen mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass sich die SPÖ von ihrem mehr als hundert Jahre dauernden Kampf gegen den Faschismus verabschiedet.

Jenen SPÖ-Mitgliedern und –WählerInnen, die mit dieser Entwicklung nicht mitgehen können und wollen, möchten wir anbieten, ein „Stück des Weges“ mit uns zu gehen.

Wir von Wien ANDAS fühlen uns den Werten des „Roten Wien“ verpflichtet.

Who Cares?! Feministische Beiträge zur Pflege

22. Februar 2019Didi ZachAllgemein, Events, Soziale AbsicherungKommentare deaktiviert für Who Cares?! Feministische Beiträge zur Pflege

Anlässlich des Internationalen Frauentags veranstalten der ZVPÖ, “Wien anders” und der Bund Demokratischer Frauen (BDFÖ) eine Podiumsdiskussion zum Thema PFLEGE aus feministischer Perspektive.

Mittwoch 6. März, 19 Uhr
1040, Gusshausstr. 14/ Ecke Argentinierstr./ transform!-Büro

Begrüßung: Fritz Fink, ZVPÖ und WA-Bezirksrat

Am Podium:
Birgit Meinhard-Schiebel, Interessengemeinschaft pflegende Angehörige: “damit habe ich nicht gerechnet”

Anna Leder, Physiotherapeutin, CARE Revolution Wien

Sandra Stern, Trainerin und Gewerkschaftsaktivistin, Erfahrung mit
Organizing-Kampagnen ua im Gesundheitsbereich

Manuela Juric (Bgld), Juristin im Sozialbereich:
“24-Stunden-Betreuerinnen – Ein Realitätscheck”

Moderation der anschließenden Publikumsdiskussion: Ulli Fuchs, Klub der politisch interessierten Frau, BDFÖ.

Veganes/ vegetarisches Buffet.
Büchertisch des Buchantiquariats Stuwerviertel.

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